12.4.2014 / Alois Streitgruber, Geschaftsführer Stellungnahme des Betriebsrates 1 und 2 BetrVG). Eine vor Ablauf der Fristen ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 102 Abs. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt, so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen (§ 4 S. 3 KSchG). Diese Frist hat der Arbeitgeber abzuwarten. Betriebsrat stimmt zu. lV. 2 S. 1 BetrVG), gerechnet vom Zugang des Anhörungsbegehrens durch den Arbeitgeber. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Eine Kündigung ist grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Betriebsrats wirksam. Der Betriebsrat wird um Stellungnahme zur Kündigung unter Rückgabe dieses Schreibens bis zum … gebeten. Wie bei der ordentlichen Kündigung ist ein Ausspruch der Kündigung vor abschließender Stellungnahme bzw. Das Beifügen kann aber sinnvoll sein, weil sie den Mitarbeiter möglicherweise von einer Klage abhält. Umlaufverfahren der Kündigung zu, so ist eine ordnungsgemäße Anhörung nicht erfolgt. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab. Zur Begründung führt das BAG im Wesentlichen aus, dass die Kündigung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam sei, da die Kündigung vor Ablauf der dem Betriebsrat eingeräumten Wochenfrist erklärt worden sei, ohne dass der Betriebsrat zuvor eine das Anhörungsverfahren abschließende Stellungnahme abgegeben hätte. Bei einer außerordentlichen Kündigung hat der Betriebsrat drei Kalendertage Zeit um eine Stellungnahme abzugeben. Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung ist die Überlassung der Stellungnahme des Betriebsrats jedoch nicht. Ist der Betriebsrat durch den Arbeitgeber ordnungsgemäß über eine geplante ordentliche Kündigung unterrichtet worden, so kann er dem Arbeitgeber gemäß § 102 Abs. Die Kündigungserklärung / Fristen Sie können unabhängig vom Ergebnis der Stellungnahme des Betriebsrats kündigen, also auch dann, wenn der Betriebsrat der Kündigung … In bestimmten Fällen kann der Betriebsrat bei einer ordentlichen Kündigung der Kündigung … Stellungnahme des Betriebsrats. Stimmt der Betriebsrat der Kündigung zu, muss die Stellungnahme nicht beigefügt werden. Fristablauf unwirksam. Der Betriebsrat hat bei einer ordentlichen Kündigung eine Woche Zeit, um eine Stellungnahme zur Kündigung abzugeben. Der Betriebsrat kann aber innerhalb einer Woche Bedenken gegen die Kündigung äußern. Ist der Personalrat mit der außerordentlichen Kündigung nicht einverstanden, kann er zumeist nur Bedenken erheben. Rechtliche Folgen hat dies jedoch nicht. Durch seine Stellungnahme wird dem Betriebsrat die Möglichkeit eingeräumt, auf die Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers noch Einfluss zu nehmen. den Fall mit dem Vertrauensmann der Schwerbehinderten, dem Betriebsrat und den Beauftragten des Arbeitgebers erörtert. Arbeitnehmer des Betriebs können vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens zur Betriebsratswahl Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste beim Wahlvorstand schriftlich einlegen. Aber der Dreisatz „Anhörung - Widerspruch - trotzdem Kündigung“ wird der Bedeutung des Anhörungsverfahrens und der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nicht gerecht. Die Frist, innerhalb der sich der Betriebsrat zu der Kündigung äußern kann, beträgt bei einer ordentlichen Kündigung eine Woche (§ 102 Abs. Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören; so § 102 Absatz 2 Satz 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Hinweis: Die Stellungnahme des Betriebsrates zum Antrag auf Zustimmung zur Kündigung durch die Fürsorgestelle ersetzt nicht seine Anhörung zur Kündigung gemäß § 102 Betr.VG. 2 S. 1 BetrVG innerhalb einer Woche schriftlich und unter Angabe von Gründen Bedenken gegen die Kündigung mitteilen. Die Stellungnahme kann per Telefax als Kopie der im Original unterschriebenen Stellungnahme übermittelt werden.

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