BAG: Kein Wi­der­ruf von au­ßer­halb der Ge­schäfts­räu­me ab­ge­schlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trä­gen BGB §§ 13, 312 I, 312g, 355, 249 I 1. Widerruf eines Aufhebungsvertrages durch Arbeitnehmer möglich? widerrufen kann. Es ist möglich einen Aufhebungsvertrag anzufechten und in engen Grenzen auch zu wid… Aufhebungsvertrag, mit der der Arbeitnehmer bestätigt, dass die Umstände so gewesen sind, dass kein Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns vorlag, ist rechtlich wertlos, wenn info@mgp-rechtsanwalt.de, Öffnungszeiten Unter Einfluss von Schmerzmitteln “im Tran” unterschreibt der A den Aufhebungsvertrag. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Darin war die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen, eine Abfindung hingegen nicht. In der Pressemeldung des BAG heißt es: „ Das Gebot fairen Verhandelns sei eine arbeitsrechtliche Nebenpflicht. Arbeitgeber sollten (und sei es auch nur, um die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages als unliebsame Überraschung zu vermeiden) darauf Unter anderem (neben z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Arbeitnehmer können einen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen sind zwischen den Parteien umstritten. Ein Aufhebungsvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Für die Prüfung durch das Landesarbeitsgericht, ob das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags im konkreten Fall beachtet wurde, hat das BAG auf Folgendes hingewiesen: B legt daraufhin dem A einen Aufhebungsvertrag vor, mit welchem das Arbeitsverhältnis einvernehmlich in sechs Monaten beendet werden sollte. Arbeitsverhältnisses ohne Abfindung vor. Joachim Schwede 8. Dies könnte einen Großteil der Aufhebungsverträge auch ohne Widerrufsrecht zu Fall bringen. Nachdem sich der A am Morgen des 15. Denn in vielen Fällen liegt dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Drucksituation für den Arbeitnehmer zugrunde. Mit ihrer Klage macht die Arbeitnehmerin insoweit geltend, dass der Aufhebungsvertrag ihr Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Auch dann gilt beim Aufhebungsvertrag: Kein Widerruf möglich! Dies habe das Landesarbeitsgericht jedoch nicht geprüft. Oft werden diese vom Arbeitgeber vorgeschrieben und dem Arbeitnehmer vorgelegt. BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns. Dies könnte insbesondere der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin ausgenutzt worden sei. BGB einzubeziehen. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter. 1, 2 BGB (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen): "(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Überrumpelung des Arbeitnehmers, zum Beispiel weil die Vertragsverhandlungen zu ungewöhnlichen Zeiten oder an ungewöhnlichen Orten im Betrieb stattfinden, kann allein über (2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. BGB). muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. 9-12 Bislang galt der Grundsatz, dass sich Arbeitnehmer nicht auf die Vorschriften des Verbraucherschutzrechts berufen können sofern Sie außerhalb des Betriebes einem Aufhebungsvertrag zugestimmt hatten. Das BAG bekräftigt, dass ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 Abs. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist."Â. In dem vom BAG zu entscheidenden Fall ist erneut bestätigt worden, dass Arbeitnehmern nach der seit 2014 geltenden geänderten Gesetzeslage kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen zusteht, sofern dieser außerhalb der Geschäftsräume des Arbeitgebers geschlossen wurden, wie z. Februar 2019 Archiv Leave a Comment. Vertragsschlusses erkrankt war. Am 15.02.2016 suchte der Geschäftsführer (G) der B die K in ihrer Wohnung auf §§ 312g, 355 BGB) widerrufen kann: Der Gesetzgeber hat zwar in § 312 Abs. Die Beweislast hierfür liegt beim Arbeitnehmer. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18, BeckRS 2019, 1651 Fall Die K war seit dem 01.07.2014 bei der Bäckerei B als Reinigungskraft beschäftigt. 6/19). Das BAG weist in der aktuellen Entscheidung jedoch darauf hin, dass ein Aufhebungsvertrag jedoch unwirksam sein kann, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen einer etwaigen, zugegebenermaßen aber selten erfolgreichen Anfechtung) kann der Dieser sah die sofortige Beendigung des ausgenutzt worden wäre. Das BAG hat bereits in früheren Entscheidungen darauf hingewiesen (vgl. BAG, Urteil vom 27.11.2003, 2 AZR 135/03; BAG, Im konkreten Fall entschied das BAG, dass ein Arbeitnehmer vom Aufhebungsvertrag nicht zurücktreten kann, wenn sein Arbeitgeber die zugesicherte Abfindung wegen einer Insolvenz nicht zahlt (BAG, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 357/10). hinwirken die Umstände des Abschlusses von Aufhebungsverträgen seriös/professionell sind und dass dies notfalls auch jemand bezeugen kann. Das BAG bekräftigt, dass ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 Abs. Haben Sie Fragen, Wünsche oder Anregungen? Urteil vom 22.04.2004, 2 AZR 281/03; BAG, Urteil vom 03.06.2004, 2 AZR 427/03; BAG, Urteil vom 15.03.2005, 9 AZR 502/03): "Der allgemeinen Gefahr einer möglichen Die ideale Hilfe für Arbeitnehmer und Interessenvertreter. Es könnte aber andere Unwirksamkeitsgründe geben, entschied das BAG. Allein eine vorformulierte Klausel im Aufhebungsvertrag – Widerruf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 Leitsätze des Gerichts Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. Das BAG führt in seiner jüngsten Entscheidung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18) neue Aspekte an, die zukünftig abweichende Ergebnisse hinsichtlich der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen mit sich bringen könnten. Mehr Infos, Viele junge Professionals und Hochschulabsolventen aus der ganzen Welt ziehen nach Berlin,…, Kann dem Arbeitnehmer wegen des Corona Virus' wirksam gekündigt werden? Arbeitgeber inhaltlich dazu hinreichend einlassen. Aufhebungsvertrag – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – drohende betriebsbedingte Kündigung Bundessozialgericht, Urteil vom 02.05.2012, B 11 AL 6/11 R Leitsätze Schließt ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, die sich im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz … Ein Widerrufsrecht bei einem Aufhebungsvertrag wurde dem  Arbeitnehmer verwehrt. durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Aus Arbeitgebersicht uneingeschränkt zu begrüßen ist, dass das BAG einer vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Ausweitung des Widerrufsrechts für Verbraucher bei besonderen Vertriebsformen auf den arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag eine klare Absage erteilt. So war es in einem Fall, der gerade vor dem BAG entschieden wurde: Geklagt hatte eine Reinigungskraft, die bei sich zu Hause mit einem Aufhebungsvertrag konfrontiert worden war. §§ 312g, 355 BGB) Dazu hat das BAG am 07.02.2019, Az. Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Arbeitnehmer können einen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Die Klägerin wäre dann so zu stellen, als hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Auch hier soll wieder der Hinweis nicht fehlen, dass juristische Laien die abschließende Beurteilung einer Rechtslage nicht ausschließlich durch die Lektüre solcher Urteile vornehmen sollten, sondern dringend empfohlen wird, hierfür die Rechtsberatung eines spezialisierten Anwalts, in diesem Fall den eines Fachanwalts für Arbeitsrecht, in Anspruch zu nehmen. Allerdings muss sich der +49 (0)30 609 892 48 9 In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) dieser Frage angenommen. 1 BGB in Verbindung mit § 312g Abs. Informationspflichten und mit dem Gebot fairen Verhandelns begegnet werden."Â. 1 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert. Es bleibt dabei, dass dem Arbeitnehmer beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages kein Widerrufsrecht zusteht. Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Februar Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht in seinem Urteil vom 7. In unserer täglichen Praxis werden wir häufig gefragt, ob ein abgeschlossener Aufhebungsvertrag auch wirklich sicher ist und „hält“. Auch Arbeitnehmer sind nach ständiger Rechtsprechung des BAG Verbraucher. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. Der Arbeitnehmer unterschreibt gerne unüberlegt und ohne vorher rechtlichen Rat einzuholen. Das BAG führt seine Rechtsprechung (keine Widerrufsrecht) auch zur neuen Fassung der Verbraucherschutzvorschriften konsequent fort. Februar 2019 – 6 AZR 75/18: Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag jedoch unwirksam sein kann, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Wird beim Abschluss aber das Gebot des fairen Verhandelns missachtet, kann er aber unwirksam sein. Auf­he­bungs­verträge sind nach der Recht­spre­chung des BAG un­wirk­sam, wenn der Ar­beit­ge­ber bei den Ver­hand­lun­gen über den Auf­he­bungs­ver­trag das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns miss­ach­tet (BAG, Ur­teil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18, wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 19/037 Fair­ness­ge­bot bei Ver­hand­lun­gen über Auf­he­bungs­verträge). Aus der Erklärung B. in der Wohnung oder in einer Anwaltskanzlei. ", Dieses Gebot fairen Verhandelns ist aber nicht neu. Naturalrestitution, § 249 Abs. Dies führte zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: Ein Aufhebungsvertrag kann auch dann nicht widerrufen werden, wenn er in einer Privatwohnung geschlossen wird. Und der Widerruf eines Die Klägerin müsste so gestellt werden als habe Sie den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben. LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2019 - 10 Sa 1319/19 Denn infolge der Insolvenzeröffnung darf der Arbeitgeber über vorhandenes Vermögen nicht mehr verfügen und auch die Gläubiger haben keinen … Dennoch hob das BAG die Entscheidung der Vorinstanz, welches die Klage der Arbeitnehmerin als unbegründet sah, zugunsten der Arbeitnehmerin auf und wies es zur erneuten Entscheidung an das LAG zurück. ist. "(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu."Â. Hilfsweise hat sie den Aufhebungsvertrag widerrufen. Die Arbeitnehmerin hat vorgebracht, dass sie am Tag des Widerrufs. Aufhebungsvertrag: Widerruf, Rücktritt & Anfechtung Eine einzige Unterschrift eines Arbeitnehmers kann genügen, um ein Arbeitsverhältnis rechtlich wirksam und endgültig zu beenden. Der Arbeitnehmer ist dann so zu stellen, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen (BAG, Urteil vom 07. Februar 2016 erklärt er jedoch den Widerruf. Der vorliegende Fall zeigt, dass ein unterschriebener Aufhebungsvertrag nicht immer ein Arbeitsverhältnis beendet und daher „sicher“ ist. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das führende Diskussionsforum für Fragen aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht. 6 AZR 75/18, entschieden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. 10789 Berlin-Charlottenburg, +49 (0)30 609 892 48 0 Das BAG hält es für möglich, dass im vorliegenden Streitfall das „Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrages“ verletzt worden ist. Orientierungssatz Hinweis des Senats: "Teilweise Parallelsache zu - 2 AZR 135/03 - vom 24. Dem BAG zufolge hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt, dass dem Vortrag der Arbeitnehmerin kein Anfechtungsgrund entnommen werden kann. Ein Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden, entschied das BAG. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. AZR 135/03; BAG, Urteil vom 18.08.2005, 8 AZR 523/04, mit weiteren Nachweisen).Â. zur Urteilsbesprechung Das BAG hat entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen werden kann, wenn er in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossen wurde und gleichzeitig eine interessante Hintertür offen gelassen. tatsächlich das Gegenteil der Fall war. BAG, Urteil vom 27.11.2003, 2 Dies hat das BAG klargestellt. 1 i.V.m. arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags sei auf gesetzlicher Grundlage nicht möglich. MGP Merla Ganschow Schmitt PartG mbB Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Widerruf des Aufhebungsvertrages wirksam ist. zwar in § 312 Abs. BAG Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18. "Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Steuerberater Rechtsanwälte 1 BGB in Verbindung mit § 312g Abs. Landesarbeitsgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. 39, juris = NJW 2019, 1966 ). Rechtlich gibt es Wege einen bereits unterzeichneten Aufhebungsvertragwieder zu beseitigen. Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung über die Anfechtbarkeit von Aufhebungsverträgen wegen Verstoß gegen das Fairnessgebot entschieden. Dieser Beitrag wurde in Anfechtung, Aufhebungsvertrag, BAG, Bundesarbeitsgericht, widerrechtliche Drohung veröffentlicht und mit Anfechtung und Widerruf durch Arbeitnehmerin, Arbeitnehmerin klagt auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, BAG: Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden!, fristloser Aufhebungsvertrag ohne Abfindung getaggt. Aufhebungsvertrag aber auch wegen Verstoßes gegen das dargestellte Gebot fairen Verhandelns unwirksam sein. Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Im Unterschied zu der og Entscheidung geht es hier nicht auch um die Frage einer Anfechtung der Beendigungsvereinbarung. 2. Im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Gesetze: § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 355 BGB, § 312 BGB, § 312b BGB, § 312g BGB Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - BAG NJW 2019, 1966 SACHVERHALT (abgewandelt und gekürzt) A ist als Reinigungshilfe bei der B beschäftigt. BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, aber beim Verstoß gegen das “Gebot fairen Verhandelns” Unwirksamkeit möglich! Dies führe schließlich zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.“. §§ 312g, 355 BGB) widerrufen kann: Der Gesetzgeber hat Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten. Das Urteil des BAG überrascht und könnte zukünftig weitreichende Konsequenzen bei der Prüfung der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen zur Folge haben. Es könnte aber andere Unwirksamkeitsgründe geben, entschied das BAG. Das Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des "Gebots fairen Verhandelns" zustande gekommen ist. Arbeitsrecht, Partner. Der Widerruf des Aufhebungsvertrags, Simon Künnen www.examensgerecht.de 1 DER WIDERRUF DES AUFHEBUNGSVERTRAGS BAG, Urteil vom 7. 1 i.V.m. Abschließend haben wir für Sie noch einige Urteile zum Aufhebungsvertrag zusammengestellt. Termine nach Vereinbarung Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Widerruf des Aufhebungsvertrages wirksam ist. Ein Arbeitnehmer , so das BAG, könne einen arbeitsvertraglichen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. 24h telefonisch zu erreichen, www.mgp-rechtsanwalt.de nutzt Cookies, um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. BAG verlangt Gebot fairen Verhandelns, Merla Ganschow & Partner – Anwälte für Arbeitsrecht, Anwalt für Startups: Rechtssicherheit für Gründer, Kündigung wegen Corona – Fachanwalt für Arbeitsrecht, © 2021 MGP Merla Ganschow Schmitt PartG mbB. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, nicht widerrufen, weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. Tauentzienstr. November 2003." 1 BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB 1 i.V.m. Diese sei verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss des Aufhebungsvertrag erheblich erschwert. Dies könnte hier insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 (Pressemitteilung Nr. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Im vorliegenden Fall war eine Arbeitnehmerin erkrankt und befand sich zu Hause, wo sie von ihrem Arbeitgeber aufgesucht und zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages gedrängt wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist (BAG, Urteil v. 7.2.2019 - 6 AZR 75/18). BGB a.F.) Der Arbeitnehmer ist dadurch aber nicht völlig schutzlos gestellt. Mit Schreiben vom 17. § 355 Abs. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns … BAG: Auf­he­bungs­ver­trä­ge kön­nen wegen "un­fai­ren" Ver­han­delns un­wirk­sam sein Eine Ar­beit­neh­me­rin kann einen Ver­trag, durch den das Ar­beits­ver­hält­nis be­en­det wird (Auf­he­bungs­ver­trag), auch dann nicht wi­der­ru­fen, wenn er in ihrer … Dies hätte zur Folge, dass Schadensersatz in Form der Naturalrestitution zu leisten wäre. Mit der Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag gibt der Arbeitnehmer unter Umständen eine äußerst starke Rechtsposition auf. Die als Reinigungskraft tätige Arbeitnehmerin schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag. VAHLE KÜHNEL BECKER Fachanwälte für Arbeitsrecht PartG mbB. Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Das BAG bekräftigt, dass ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 Abs. Das BAG hatte bereits zu den Vorgängervorschriften ("Haustürgeschäft") entschieden, dass nach diesen ein Widerruf von Aufhebungsverträgen nicht möglich ist (vgl. Deswegen hat das BAG das Urteil auf die Revision der Arbeitnehmerin hin aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und eingeräumt. BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns 08.02.2019 Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Kein Widerruf bei Aufhebungsvertrag am Krankenbett, es gilt aber das Gebot fairen Verhandelns BAG, Urt. Jedoch dürfen Arbeitgeber keine psychische Drucksituation schaffen, die Arbeitnehmern die freie und überlegte Entscheidung über einen Aufhebungsvertrag erheblich erschwert. Seit…, Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag? Es bleibt abzuwarten wie das BAG das „Fairnessangebot bei Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag“ zukünftig anwenden und auslegen wird. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. 1 BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht nach § … Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell bekräftigt, dass ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 Abs. Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten.

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