Das Sozialamt kommt erst dann ins Spiel, wenn ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt worden ist. Da der Bedarf eines Heimbewohners naturgemäß weitgehend durch das Heim gedeckt wird, muss schon im Einzelnen nachgewiesen werden, wo weiteres Vermögen geblieben ist. ich als Bevollmächtigter weiterhin in der Lage, über die Konten zu verfügen? Hi, bei der Antragsstellung zur Sozialhilfe muss man ja die Kontoauszüge abgeben der letzten 3 Monate.... nun meine Frage darf ich eigentlich posten wie Geld abheben, Geldabbuchung für private Sachen etc unkenntlich durchstreichen ,damit man sie nicht mehr sieht ....den ich finde schon das dies ziemlich mens wenn aber jemand eine Firma mitbesitzt, die noch im Aufbau ist und aus der er kein Gehalt oder Kapital gezogen hat oder ziehen kann, darf das Jobcenter auch die Kontoauszüge der Firma verlangen (zumal wenn er nicht alleiniger Eigentümer ist)? wenn jemand Hartz 4 beantragt und seine Kontoauszüge vorlegen muss ist das nachvollziehbar. Ist es zulässig, dass das Amt alle vier Monate, die Kontoauszüge für die letzten zwei Monate anfordern darf? Das Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt (Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. Dazu verlangen die zuständigen Behörden entsprechende Nachweise, natürlich auch bei pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen. Dabei möchten wir transparent bleiben und informieren Sie gerne über weitere Details zum Einsatz dieser Webtechnologien, die wir nur mit Ihrer Zustimmung nutzen. B. wunschgemäß Anschaffungen zu tätigen. Darf das Jobcenter ungeschwärzte Kontoauszüge verlangen? Mit Stellung dieses Antrages muss dann allerdings das Amt prüfen, ob überhaupt Bedarf für eine soziale Hilfe besteht und Einkommen und Vermögen ermitteln. Er bekommt seit einigen Jahren auch die Grundsicherung vom Sozialamt der Gemeinde. Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Darf das Amt die Vorlage meiner EC-Karte verlangen? hier! Seine Kontodaten gibt niemand gerne preis, schon gar nicht dem Staat. Titelbild: Bjoern Wylezich / shutterstock.com 2: Darf das Sozialamt überhaupt Kontoauszüge verlangen, die über 3 Monate hinausgehen? Die Folgen fehlender Mitwirkung sind in § 66 Abs. Ja. Wer eine Abfrage beantragen kann und wann das Verfahren veranlasst wird: Die wichtigsten Antworten zum Thema gibt es hier im Überblick. Falls seine Rente plus Pflegegeld (Stufe III) nicht ausreicht für den Heimplatz - darf das Sozialamt verlangen, daß das Auto verkauft wird, um auf diese Weise für ein paar Monate die Kosten zu decken? Hallo, der Sohn (16 Jahre alt)meines Lebensgefährten lebt in einem Heim, da es viele Probleme und Schwierigkeiten gab solange er zuhause war. Bei jedem Folgeantrag darf die Notwendigkeit aber durchaus bezweifelt werden, vor allem, wenn die antragstellende Person z.B. Aufgrund der Regelung des § 528 BGB wird bei der dann durchzuführenden Prüfung des Sozialamtes auch geprüft, ob Ihre Mutter in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung Geld oder Gegenstände verschenkt hat. USt. Die Lebensgefährtin wäre dadurch gezwungen, sich ein eigenes - anderes - Auto zu kaufen. Falls das Jobcenter den Verdacht hat, dass durch mehrere aufgeteilte Ausgaben unterhalb der 50 Euro Grenze größere Ausgaben gestückelt wurden, kann es auch die ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die Auszüge im Original, wenn da mal einer fehlt- bei schlampigen Betreuten denkbar - gibt es evt. September 2008 bestätigt (Az. 3 SGB II und § 9 Abs. Finanzämter, Arbeitsagenturen und andere Behörden können sich über die Konten von Privatpersonen informieren. Antrag auf Sozialhilfe sollte also erst dann gestellt werden, wenn eine Finanzierung der Heimunterbringung aus eigenen Mitteln nicht mehr möglich ist. In der Regel müssen bei Antragstellung Einkommensbescheide (hier: Rentenbescheide), Sparbücher- und -verträge, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Vorsorgeverträge sowie Haftpflichtversicherungen vorgelegt werden. Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. B 14 AS 45/07 R). Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Ist eigentlich eine Videoüberwachung in den Büroräumen zulässig? Falls seine Rente plus Pflegegeld (Stufe III) nicht ausreicht für den Heimplatz - darf das Sozialamt verlangen, daß das Auto verkauft wird, um auf diese Weise für ein paar Monate die Kosten zu decken? Eine vernünftige Praxislösung könnte sein, wenn der Betreuer mit Vermögenssorge die Kontoauszüge holt bzw. Wer eine Abfrage beantragen kann und wann das Verfahren veranlasst wird: Die wichtigsten Antworten zum Thema gibt es hier im Überblick. *1,99€/Min inkl. Stress. Stress. Der Sozialhilfeträger wird dann Kontoauszüge fordern um den Verbleib des Einkommens und Vermögens zu ermitteln. Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne des Gesetzes ist. Rechtsberatung ist alleine den Kooperationsanwälten erlaubt. Denn Sie selbst entscheiden, welche Funktionalitäten Sie zulassen möchten. Es häufen sich Meldungen, wonach verschiedene Jobcenter es als zulässig ansehen, bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen Kontoauszüge der letzten 6 Monate zu fordern. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Diese kann eine Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. [01.08.2020, 00:00 Uhr] Der 31.7.2020 ist vorbei, und wer verpflichtet war, eine Steuererklärung für das Jahr 2019 abzugeben, hatte dafür bis gestern Zeit. Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Angaben des Kunden basiert, handelt es sich um Bitte beachten Sie jedoch, dass Ihnen unsere Seiteninhalte bei einer eingeschränkten Auswahl womöglich nicht vollständig angezeigt werden können. die Auszüge im Original, wenn da mal einer fehlt- bei schlampigen Betreuten denkbar - gibt es evt. Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Kontoauszüge - Sozialamt Sozialrecht und staatliche . 1 lit. Behörden und Gerichte verlangen ja ggf. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Antragsteller nach §§ 60 ff. Darf der Sachbearbeiter meinen Mietvertrag kopieren? Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate von Hartz IV Beziehenden fordern. Daher zählen wir Seitenbesuche ausschließlich pseudonymisiert. 6 Abs. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, auf welcher Gesetzesgrundlage basiert es und wo kann ich es nachlesen Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. Erst wenn dieser seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, darf das JC sich direkt an die Bank wenden und Kontostände und -bewegungen direkt einholen. Datenschutzrheinmain / Juni 21, 2017 / alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz / 2Kommentare. Wirkt der Antragsteller dagegen nicht mit, kann die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. Nun möchte das Jugendamt den Kostenbeitrag neu berechnen und verlangt einige Auskünfte. Demzufolge ist das Jobcenter aus meiner Sicht gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 zu fordern. Das Sozialamt kann das dann vom Sohn die Summe verlangen, die dem Vater zur Deckung der Heimkosten monatlich fehlt. Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem Jobcenter also m. E. die Rechtsgrundlage. Der Rückgewähranspruch des „verarmten Schenkers“ nach § 528 BGB gehört nämlich zum Vermögen Ihrer Mutter. aus dem Festnetz. Auch wenn Sie daher keine Möglichkeit haben, angeforderte Kontoauszüge grundsätzlich zu verweigern, so haben Sie dennoch das Recht, einzelne Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. Ein Mensch aus Berlin, dessen Rente nicht zum Leben reicht, stellt einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe).In einem Hilferuf an die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer … Einige Cookies sind aus funktionaler Sicht erforderlich, um den technischen Betrieb der Website zu gewährleisten. Höhere Kosten aus dem Mobilfunk. September 2008 (Az. Kontoauszüge). Das Sozialamt kommt erst dann ins Spiel, wenn ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt worden ist. Das Sozialamt habe diese Information von einer Quelle ... Es dürften höchstens für 3-6 Monate Kontoauszüge verlangt werden. Er stellt beim Sozialamt einen Antrag auf Beihilfe und sagt, er muss vom November, Dezember 2018 und vom Januar 2019 jeweils die kompletten Kontoauszüge vorlegen. Mehr einzahlen als die Versicherung auszahltProblematisch ist es, dass man je nach Abschluss mehr einzahlt, als die Angehörigen nachher bekommen. Bei den nötigen Feststellungen zu ihrer Gesundheit haben die Betroffenenmitzuwirken, die Einstellung der Leistungen kann aber nur das letzte Mittel sein. 2: Darf das Sozialamt überhaupt Kontoauszüge verlangen, die über 3 Monate hinausgehen? Informationen zum Datenschutz. Wohnen im Alter: Wohnformen mit und ohne Betreuung, Entgelterhöhung in stationären Einrichtungen nach dem WBVG, Wunschrecht in der Heimauswahl bei Sozialhilfe, Datenschutz, Privatsphäre und Datensicherheit. Wie aus der Überschrift schon zu entnehmen ist, geht es um Kontoauszüge, die das Sozialamt anfordert. Sie helfen uns dabei, unsere Website und deren Inhalte an Ihre Kundenbedürfnisse anzupassen. Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden? Hat das Sozialamt bereits zum Zeitpunkt des Einzuges einen Anspruch auf Offenlegung aller Konten und ist meine Mutter bzw. ... Jetzt hat es einen Personalwechsel beim Sozialamt gegeben und die neue Sachbearbeiterin verlangt die Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Wenn Konten existieren die dem JC unbekannt sind, ist es verpflichtet zunächst beim Antragsteller selbst die nötigen Informationen einzuholen (z.B. Demnach darf die Raiffeisenbank Wien/Niederösterreich nicht mehr wie bisher 30 Euro pro Jahr für die Einsichtnahme auf alte Kontoauszüge verlangen. Wie alle anderen öffentlichen Stellen unterliegt auch das Jobcenter dem Datenschutz. Das bedeutet, dass die Wohngeldstelle zum Nachweis des geringen Einkommens/ Bedürftigkeit und tatsächlichen Mietzahlungen ihre Kontoauszüge sogar der letzten sechs Monate einsehen darf. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. 1 Satz 1 SGB I geregelt. Kontoauszüge - Sozialamt Sozialrecht und staatliche . SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. 1 S. 1 Nr. eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes zum Zeitpunkt der Anfragestellung. 3: Muss ABC die Kontoauszüge einfach so bereitstellen oder kann er … Darf mich eine Person meines Vertrauens bei meinen Behördengängen begleiten? Berlin: Sozialamt verlangt rechtswidrig Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen. Zur Klärung konkreter Fragen oder bei Verdacht des Sozialleistungsbetrugs können auch Kontoauszüge für deutlich längere Zeiträume verlangt werden. Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. Und dann auch nur ganz klar … Sie ist durch Vermögen und Rentenzahlung in der Lage, die überhängenden Kosten zu tragen. Normalerweise reicht es aus, die Kontobuchungen der Mietzahlungen vorzulegen und die anderen Buchungen zu schwärzen. mit einem hohen Pflegegrad in einer Einrichtung lebt und es keine Veränderungen der Lebensumstände gegeben hat. Cookies und Skripte speichern und verarbeiten anonymisierte Daten für Statistiken und Analysen. Der kann darauf zugreifen - aber nicht beliebig. ... Müssen wir, die Eltern, jetzt die Kontoauszüge von unserem gemeinsamen Konto dem Sozialamt vorlegen. Der Ratgeber von Baby-Vornamen.de versorgt Schwangere und Mütter mit wertvollen Informationen zur Schwangerschaft, Geburt und den ersten Lebensjahren des Kindes. Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel aber nur der, für die letzten ein bis drei Monate. Rechtsberatung, Online Rechtsberatung per Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ … Kommt die Bank beispielsweise ihrer Pflicht nach, dem Kunden anhand der Kontoauszüge den vierteljährlichen Rechnungsabschluss bereitzustellen, so darf sie in diesem Fall kein Geld verlangen. Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Solange Ihre Mutter in der Lage ist, die Kosten des Pflegeheimes aus eigenem Einkommen und Vermögen zu tragen, hat das Sozialamt mit der ganzen Sache nichts zu tun. a DSGVO benötigen. Auf einen Rückforderungsanspruch kann man auch nicht gegenüber dem Beschenkten verzichten. Der Mann hat eine erwachsene Tochter aus 1. Der beratende Anwalt haftet für seine Auskünfte. Eine vernünftige Praxislösung könnte sein, wenn der Betreuer mit Vermögenssorge die Kontoauszüge holt bzw. Dazu gibt es natürlich auch Infos und Tipps zum Namensrecht und der Namensfindung. Mit Stellung dieses Antrages muss dann allerdings das Amt prüfen, ob überhaupt Bedarf für eine soziale Hilfe besteht und Einkommen und Vermögen ermitteln. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen und im Impressum. Zulässig ist dies insbesondere bei einer erstmaligen oder bei einer erneuten Beantragung. Kann das Amt bei meiner Bank mein Konto einsehen? Der Mann hat eine erwachsene Tochter aus 1. Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin Oktober 05, 2012 Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 24.09.2012,- L 7 AS 660/12 ER - Hinweise zum Datenschutz: E-Mail. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. B. wann Grundsicherung durch einen Folgeantrag nach SGB XII zu beantragen ist uvm. wenn jemand Hartz 4 beantragt und seine Kontoauszüge vorlegen muss ist das nachvollziehbar. § 67 Absatz 12 SGB X. Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. ... Jetzt hat es einen Personalwechsel beim Sozialamt gegeben und die neue Sachbearbeiterin verlangt die Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Der Ratgeber von Baby-Vornamen.de versorgt Schwangere und Mütter mit wertvollen Informationen zur Schwangerschaft, Geburt und den ersten Lebensjahren des Kindes. Das Sozialamt kommt erst dann ins Spiel, wenn ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt worden ist. Dabei bleiben natürlich Kleinbeträge außen vor; der Abfluss mehrerer hundert Euro pro Monat müsste aber schon sehr eingehend begründet werden. Meine Mutter kommt in ein Pflegeheim. Dieses ändert sich erst, wenn später ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt wird. Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden? Der Anspruch ist jedoch 10 Jahre nach der Zuwendung verwirkt. Als Verbraucherschutzorganisation ist uns Datenschutz sehr wichtig. Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. 10 Jahres-Frist. B 14 AS 45/07 R) bestätigt. Hinsichtlich nicht nachgewiesener Beträge vermuten die Sozialhilfeträger regelmäßig Schenkungen und verweigern die Übernahme von Heimkosten. Eine Verdienstbescheinigung vom Arbeitgeber meines Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Der kann darauf zugreifen - aber nicht beliebig. B 14 AS 45/07 R) bestätigt. Mit Stellung dieses Antrages muss dann allerdings das Amt prüfen, ob überhaupt Bedarf für eine soziale Hilfe besteht und Einkommen und Vermögen ermitteln. Solange Ihre Mutter die Kosten selbst trägt, steht es ihr mithin frei mit ihrem Vermögen nach Belieben zu verfahren und z. AW: Kontoauszüge @soziales Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet. Es ist daher dringend davon abzuraten, dass Ihre Mutter Geld oder Genstände verschenkt, wenn zu befürchten ist, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt (z. Hartz 4 2021: Neues zum Thema "Folgeantrag auf Grundsicherung", z. Muss ich meine Kontoauszüge vorlegen? Seine Kontodaten gibt niemand gerne preis, schon gar nicht dem Staat. B. in einer höheren Pflegestufe) doch Sozialhilfe beantragen muss. Der Umgang mit Sozialdaten natürlicher Personen sowie im Einzelfall auch Gesundheitsdaten erfordert eine besondere Sensibilität der Mitarbeiter. Darf nur an den Wochenenden nachhause. Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). 3: Muss ABC die Kontoauszüge einfach so bereitstellen oder kann er … Es ist daher sehr ratsam die Belege für Anschaffungen, eventuelle Reisen etc., aufzubewahren und bei Bedarf vorzulegen. umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Das würde bedeuten, dort sieht man, wo er einkauft, wenn er eine Rechnung bezahlt, wo er Mitgliedsbeiträge zahlt usw. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. wenn aber jemand eine Firma mitbesitzt, die noch im Aufbau ist und aus der er kein Gehalt oder Kapital gezogen hat oder ziehen kann, darf das Jobcenter auch die Kontoauszüge der Firma verlangen (zumal wenn er nicht alleiniger Eigentümer ist)? Die DAHAG Rechtsservices AG setzt Cookies und andere technische Mittel für den Betrieb der Website ein, für die wir Ihre datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. Behörden und Gerichte verlangen ja ggf. September 2008 (Az. Dazu gibt es natürlich auch Infos und Tipps zum Namensrecht und der Namensfindung. Nach einem gestellten Weiterbewilligungsantrag für Wohngeld, wurde sie nun aufgefordert für die letzten 3 Monate ihre Kontoauszüge bei der Wohngeldstelle einzureichen. ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11 Auch lückenlose Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum werden regelmäßig verlangt. Hallo Leute, :icon_smile: ich frage hier für eine Bekannte. 1 S. 1 SGB X. die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. Er bekommt seit einigen Jahren auch die Grundsicherung vom Sozialamt der Gemeinde. Die Lebensgefährtin wäre dadurch gezwungen, sich ein eigenes - anderes - Auto zu kaufen. ... Müssen wir, die Eltern, jetzt die Kontoauszüge von unserem gemeinsamen Konto dem Sozialamt vorlegen. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Wie hoch sind mögliche erlaubte Auszahlungen? Bitte beachten Sie, dass wir als DAHAG Rechtsservices AG selbst keine Rechtsauskünfte erteilen dürfen. Telefonieren Sie sofort mit einem Anwalt oder einer Anwältin und stellen Sie Ihre individuelle Frage. Demzufolge müsste ich noch die Kontoauszüge für 11 und 12/2013 vorlegen.