(Achtung: in Folgejahren können dadurch Nachzahlungen entstehen; es findet lediglich eine Zeitverschiebung der Steuerzahlungen statt, keine Steuerreduktion). Wir empfehlen daher, den vom Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen. Die Möglichkeit zur kostenlosen Testung für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten endet am 15.09.2020. Dagobertstraße 2 Kann ein Betrieb einen Arbeitnehmer einseitig von der Arbeit freistellen? Die zu prüfenden Personen werden automatisch für den noch festzulegenden Termin für die Wiederholung der Prüfung vorgesehen. März 2020 in Kraft. Juni 2021 statt. Der Neujahrsempfang der Handwerkskammer (HwK) Koblenz findet traditionell mit vielen Hundert Gästen im Zentrum für Ernährung und Gesundheit statt und markiert für das Handwerk im nördlichen Rheinland-Pfalz den festlichen Jahresauftakt. Mein Unternehmen musste ich aufgrund der Allgemeinverfügung schließen. CoBeLVO, 31.10.2020: Was gilt ab 2. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, https://www.hwk.de/wp-content/uploads/15._CoBeLVO.pdf, https://www.hwk.de/wp-content/uploads/Auslegungshilfe_Winter-Shutdown__Januar_2021.pdf, Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder vom 05.01.2021, Aktuell geltende Hygienekonzepte des Landes Rheinland-Pfalz. Welche Maßnahmen gilt es im Verdachtsfall zu treffen? CoBeLVO) vom 22. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (15. Auch wenn dieses Jahr für uns alle herausfordernd ist, soll ein solidarischer Ansatz für die Auszubildenden im Vordergrund stehen, der ihnen Unterricht und Prüfungsvorbereitung ermöglichen soll. Grundsätzlich gehört ein erhöhtes Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin zum allgemeinen Lebensrisiko eines Arbeitnehmers, dies gilt auch bei drohenden Pandemien. Kosten der Umsetzung der Hygienevorschriften gem. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben. Folgende Möglichkeiten kommen in Betracht: Ist trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten die Kurzarbeit auch für Ausbildende unvermeidbar, steht dem Auszubildenden ein Anspruch auf Fortzahlung der regulären Ausbildungsvergütung für die Dauer von 6 Wochen zu. Wann und wie kann ein Betrieb bzw. Ungeachtet der Corona-Krise bleibt der Vermieter also weiterhin zur Gebrauchsüberlassung der Mietsache und der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet. Die Grenze der Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. Bei bestehenden Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, kann nachjustiert werden. Die Anforderung kann bis zu 14 Tage nach Einreise erfolgen. Die Handwerkskammer Koblenz ist die Selbstverwaltungseinrichtung des Handwerks im nördlichen Rheinland-Pfalz und damit Partner von 20.00 Betrieben. Sowohl das Land Rheinland-Pfalz als auch die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft haben eigene Vorschriften herausgegeben, welche Hygienemaßnahmen auf Baustellen zu erfüllen sind. Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundungen nicht. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden. Ein Arbeitseinsatz ist dann nur nach Rücksprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt und in begründeten Notfällen unter den vom Gesundheitsamt angeordneten Auflagen vertretbar. Jedoch kann sich eine Partei nicht auf die veränderten Umstände berufen, wenn diese nach der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung gerade in den Risikobereich der betroffenen Partei fallen – wie eben das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko der Mietsache. Muss ich als Mieter die volle Miete zahlen, obwohl ich mein Geschäft schließen muss? Allein deswegen darf er nicht zu Hause bleiben. Andernfalls kann er sich auf Grund der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. Januar 2021 gestellt werden. Die Finanzämter sind angewiesen, bei der Prüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen zu stellen. Ohne ausreichende Abstände muss der Arbeitgeber medizinische Masken zur Verfügung stellen. 5 IfSG) wurde nicht geändert und besteht weiterhin für sechs Wochen. Die Möglichkeit, durch einen Test kurz vor oder nach der Einreise nach Deutschland die Selbstisolation frühzeitig zu beenden, gilt nur noch bis 30.09.2020. Die Überbrückungshilfe III, die speziell auch viele Betriebe betrifft, die zum 16.12.2020 schließen mussten, wird aktuell noch vom Bundesfinanzministerium vorbereitet. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz mit entsprechender überarbeiteter Auslegungshilfe, 21.01.2021: Ergänzte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zu Kontaktreduzierung, Homeoffice und medizinischen Masken in Betrieben tritt am 26.01.2021 in Kraft, 20.01.2021: Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder vom 19.01.2021, 11.01.2021: Was gilt ab 11.01.2021: 15. Erst im Anschluss daran kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Abstandsgebot und Maskenpflicht sind einzuhalten. HUKlOW IROJHQGH )DVVXQJ Ä 3HUVRQHQ GLH DXI GHP /DQG 6HH RGHU /XIWZHJ DXV HLQHP 6WDDW DX HUKDOE GHU %XQGHVUHSXEOLN 'HXWVFKODQG LQ GDV /DQG 5KHLQODQG 3IDO] HLQUHLVHQ VLQG YHU Für Betriebe. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge sollen für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet werden. Maßnahmen und Vorgehensweisen für Handwerker*innen im Kundendienst, Überschreiten der 450 Euro-Grenze bis Oktober möglich. erhalten die erste Impfung gegen das Corona-Virus. Die Berufsgenossenschaft Gesundheit und Wohlfahrtspflege hat die Arbeitsschutzstandards im Friseurhandwerk am 8.5. aktualisiert. Die Vorleistungspflicht des Arbeitgebers (§ 56 Abs. Die Corona-Verordnung für Rheinland-Pfalz … Gestundete Beiträge für den Monat Dezember 2020 können längstens bis zum Fälligkeitstermin für die Beiträge des Monats Februar 2021 gestundet werden. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz haben Ausbildende ihre Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Demnach soll es zu Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld geben. April 2020, online seit 11. Bei Schließung einer Einrichtung auf Grund der Allgemeinverfügung einer Stadt oder eines Landkreises handelt es sich um eine allgemein präventive Maßnahme und nicht um eine konkrete Gefahr im Sinne des der Entschädigungsregelungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer weder einen Anspruch auf noch eine Verpflichtung zum Arbeiten im Homeoffice. Um eine aufwendige Kreditprüfung bei den Hausbanken umgehen zu können, die sich bisher als Flaschenhals erwiesen hat, wird der Schnellkredit mit einer 100prozentigen Haftungsfreistellung versehen. So müssen Betriebe mindestens seit 01.01.2019 am Markt tätig sein und Umsätze generiert haben. Auch hier informiert Sie Ihre Hausbank oder die Investitions- und Strukturbank RLP. 11. Weitere Informationen finden Sie hier. Auf eine Gegenzeichnung von Dokumenten z.B. Folgende Möglichkeiten, den Auszubildenden während Kurzarbeit im Betrieb auszubilden, kommen in Betracht: Bitte beachten Sie, dass die Anordnung von Kurzarbeit keine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigt. Das Gesetz enthält eine Ausweitung der Entschädigung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen nach § 56 Abs.1a IfSG. Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht. Um diese Unternehmen bei ihren Beitragszahlungsverpflichtungen zu entlasten, hat der GKV-Spitzenverband beschlossen, die Stundungsregeln zu vereinfachen: Hat das Unternehmen Kurzarbeit beantragt gilt: die Stundung der Beiträge zur Sozialversicherung endet, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Agentur für Arbeit erhält. Der ZDH hat sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür eingesetzt, dass auch andere Berufsgenossenschaften nach dem Vorbild der BG Bau eine Stundung der Beiträge für die Betriebe erleichtern, die durch das Corona-Virus finanziell besonders belastet sind. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen ebenfalls in Kurzarbeit gehen und Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben können. Studio_East - stock.adobe.com Handwerk bringt sich in Corona Corona-Überbrückungshilfe II September bis Dezember 2020 Diese FAQ erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der zweiten Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ (Förderzeitraum September bis Dezember 2020). Aktuelle Verhaltensregeln erhalten Sie auf der Webseite des Robert Koch-Instituts und unter https://www.infektionsschutz.de/. Darf mein Mitarbeiter zu Hause bleiben, um sein Kind zu betreuen? 1 Satz 1 BGB). Welche Hygienevorschriften muss man auf Baustellen einhalten? Welche Voraussetzungen gelten für Cafébereiche? Im Einzelfall kommt es auf eine Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber an. Beiträge Entstehen für den Azubi Nachteile, wenn die Prüfung verschoben wird? die Zurverfügungstellung von Atemschutzmasken und Einweghandschuhen verpflichtet sein. Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung Die KfW sagt kurze Bearbeitungszeiten zu. Die Regelungen für Rheinland-Pfalz sind in der 15. Hier zählt der Einzelfall. Verträge sind auch in Krisenzeiten einzuhalten. Die Haftungsfreistellung/Risikoübernahme beträgt  für KMU 100%. Januar 2021 niedergelegt. Informationen zu den von der Landesregierung und der ISB umgesetzten Corona-Hilfsprogrammen für Unternehmen finden Sie auf den Seiten der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) hier. Was gilt, wenn Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt sind? Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen. Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeitende erhielten bzw. Alle weiteren allgemeinen Fragen beantworten wir auf unserer Sonderseite zur Corona-Pandemie . Auch auf eine Hereinnahme von Sicherheiten können die Hausbanken verzichten. KfW-Unternehmerkredit) umzuwandeln, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Meistervorbereitungen und Prüfungen finden ab 11. Mit der neuen Verordnung, die befristet bis zum 15.03.2021 gelten wird, werden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, sofern die Tätigkeiten das zulassen. Sofern Arbeitsunfähigkeit wegen Ausbruchs der Krankheit vorliegt, gilt der normale Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Diese Ausnahmen sind insbesondere im Umgang mit Kunden, auf Baustellen und beim Transport von Beschäftigten dorthin von Bedeutung. Auszubildende können nicht pauschal in “Zwangsurlaub” geschickt werden. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Grundsätzlich ist eine einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes möglich. ist der Betriebsrat gem. Für eine Übergangszeit vom 1. Alle ärztlichen Behandlungen sind erlaubt. Arbeitnehmer, in der Schaffung von größeren Abständen in (Großraum-) Büros oder in der Sicherstellung einer 14-tägigen Karenz-/Quarantänezeit für einen aus einem Risikogebiet zurückkehrenden Arbeitnehmer zu sehen sein, so dass in diesen Fällen eine einseitige Freistellung in Betracht kommt. Bitte achten Sie auf eventuell abweichende Uhrzeiten und informieren Sie sich immer auch kurzfristig auf unserer Website, da sich aktuell täglich Änderungen der Bedingungen ergeben können.. Sollten Auszubildende in Ihrem Betrieb zum Kreis der besonders schutzbedürftigen Personen gehören, sprechen Sie uns gerne direkt an, damit wir gemeinsam eine Lösung finden können. 77 % ab dem 4. Die Überbrückungshilfe soll den Besonderheiten stark betroffener Branchen Rechnung tragen. 2 Nr. Für Fragen, die sich hier nicht lösen lassen, wenden Sie sich als Betrieb bitte direkt an unsere Unternehmensberatung bzw. Halten Sie einen Abstand von 1 bis 2 Metern zu anderen Menschen und verzichten Sie auf persönliche Berührungen (www.infektionsschutz.de). Betriebe aus Rheinhessen rufen bitte zuerst die Hotline der Arbeitsagentur Mainz für Arbeitgeber an: 0800 4 5555 20 oder per E-Mail: mainz.arbeitgeber@arbeitsagentur.de (8:00 – 18:00 Uhr). Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Bitte informieren Sie sich aber trotzdem Weitere Informationen und Antragsformulare finden Sie unter. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) veröffentlicht. Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG): Klargestellt wird, dass keine Entschädigung nach dem IfSG gewährt wird, wenn eine Quarantäne eines Arbeitnehmers auf Grund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird. Arbeiten so organisieren, dass in kleineren Räumen möglichst nur eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter arbeitet. November: 12. Einschränkungen während der Corona-Pandemie Aufgrund der Corona-Pandemie gelten in unseren Häusern besondere Schutz- und Hygienemaßnahmen. Seit dem 31. Bitte nehmen Sie möglichst frühzeitig Kontakt zu Ihrer Hausbank auf. Hieraus kann sich in Zeiten der Corona-Krise insbesondere eine entsprechende Informationspflicht beider Parteien ergeben, etwa wenn es in einem Mietbereich zu einem Coronavirus-Fall kommt und eine Gefährdung anderer Nutzer, Dienstleister oder Besucher des Gebäudes nicht ausgeschlossen werden kann.