(3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn 1. (4) Kündigt der Arbeitgeber, obwohl der Betriebsrat nach Absatz 3 der Kündigung widersprochen hat, so hat er dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuzuleiten. § 99 Abs. der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann, die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder. 16 und enthält ebenfalls nur ein Mitwirkungsrecht des Personalrats. 3 BetrVG kann der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung widersprechen. B. Höchstbeträge gemäß § 10 Abs 4 S 1–3 EStG Rn. 147 und 148): Der das zulässige Vorauszahlungsvolumen nicht übersteigende Teil der Beitragsvorauszahlungen ist im VZ des Abflusses abziehbar (§ 11 Abs. I S. 128), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 19). Betreuungsgeldgeld (§§ 2, 4a–d BEEG). Art. 212 Oktober 2003 Intemann/Nacke (16) 6§ 3 Nr. 3 Nr. 1 Satz 1 Nr. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 76 Abs. § 102 Leistungen der Eingliederungshilfe § 103 Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf § 104 Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles § 105 Leistungsformen § 106 Beratung und Unterstützung § 107 Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen § 108 Antragserfordernis. 1. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3 S. 1 ErbStG entstanden sind; einen "allgemeinen" Pauschbetrag für Nachlassverbindlichkeiten gewährt die Vorschrift nicht [1]. § 10 Abs. Gemäß § 3a Abs. 3 in Verbindung mit § 112 SGB IX Integrative Kindergartenerziehung Stand: 01.01.2020 . Satz 1 gilt nicht, wenn gegenüber der Bundesagentur nachgewiesen wird, dass Bauleistungen arbeitszeitlich nicht überwiegen. Wahlrecht des Trägers; Beispiel Antrag nach §102 Abs. 3 ZVG AG-DORTMUND – Beschluss, 275 K 010/03 vom 26.06.2008 Auch nach einer vorsätzlichen Sachbeschädigung des Arbeitnehmers kann, insbesondere in einem langjährigen Arbeitsverhältnis, vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung erforderlich sein. 3 Nr. 3 Nr. Die Grundsätze der Entscheidung des BAG v. 5.12.2002 (2 AZR 571/01), wonach eine betriebsbedingte Kündigung während der Freistellungsphase eines im sog. Der Ausspruch einer Kündigung vor Ablauf der Anhörungsfrist des Betriebsrates führt zu deren Unwirksamkeit. 50 EStG) Zu § 3 Nr. 2 Nr. 1. 1 Nr. § 102 Mitbestimmung bei ... vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. Für den Betriebsrat muss aber erkennbar sein, in welchem Beteiligungsverfahren sich die Betriebspartner befinden, um die ihm nach den jeweiligen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen zu können. Der Arbeitgeber, der eine Änderungskündigung unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung annimmt, kann ungeachtet der Gründe für eine eventuelle Unwirksamkeit der Änderungskündigung keine einstweilige Beschäftigung zu seinen alten Arbeitsbedingungen im Kündigungsrechtsstreit verlangen. Die in einer Beförderung zum Serviceleiter und der Erteilung der Handlungsvollmacht liegenden positiven Würdigungen der Tätigkeiten des Klägers sowie der lange Zeitraum von eineinhalb Jahren ohne schikanöses oder diskriminierendes Verhalten gegenüber dem Kläger sprechen gegen eine für einen Schadensersatzanspruch erforderliche systematische Verletzung von Rechten des Klägers. 728. 3 Nr. 3 Nr. Ein auf der Grundlage des § 101 Satz 1 BetrVG ergangener rechtskräftiger Beschluss, die personelle Maßnahme der Einstellung aufzuheben, hat ein (absolutes) betriebsverfassungsrechtliches Beschäftigungsverbot zur Folge. 4 KSchG zum 01.04.2008 rechtsfehlerhaft durch Beschluss statt durch, anfechtbares, Zwischenurteil, können gegen diesen Beschluss nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung sowohl sofortige Beschwerde als auch Berufung eingelegt werden. 3 SGB XII LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5548/08 vom 22.12.2010 NR 102.10(3) (3) Surface waters, or portions thereof, may be added to, or deleted from, the outstanding resource waters designation through the rule making process under the provisions of ch. Strukturierter Qualitätsbericht 2018 gemäß §136b Abs. Rz. Urteile zu § 10 Abs. R 3.59 Steuerfreie Mietvorteile (§ 3 Nr. 102/06, NZM 2007, 35 Rn. 3 Buchstabe b bezeichneten Personen nach der Zinsinformationsverordnung vom 26. 2 Satz 2 des K•rperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 23. Abschnitt 102 – Zu § 60 Abs. 2§ 103 Abs. 2 Satz 1 EStG); § 11 Abs. Urteile zu § 102 Abs. 2 ) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Wettbewerbsbeschränkungen Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten §§ 19 ff. § 10 II 2 (Rechtsstellung des Einwohners) (zu § 102 III Nr. 2. des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung vom 22. For purposes of administering ch. 2 ArbGG zulässig und naheliegend. c ) Die "Sperrwirkung" des 569 Abs. Für die in § 10 Abs. 3 S. 1 ErbStG aufgeführten Kosten wird ein Betrag von 10.300 EUR ohne Nachweis abgezogen. 3 SGB V Seite 10 Nr. 1 Nr. Der Bescheid des Finanzamtes für das Jahr 2019 weicht zu meinen Ungunsten von der Steuerberechnung des Programms ab. Erklärt der Betriebsrat das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 1. Für die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG ist maßgeblich und erforderlich, dass für den Betriebsrat der vom Arbeitgeber herangezogene Kündigungsgrund hinreichend erkennbar bezeichnet ist. 3+4 (3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn 1. der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat, 5 Nr. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, WuM 2012, 499 Rn. 2 Satz 2 BetrVG gilt die Zustimmung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung nur dann als erteilt, wenn sich der Betriebsrat innerhalb der Wochenfrist des § 102 Abs. 3 BetrVG. 215. Diesen Antrag lehnte die Beklagte nach einer Ortsbesichtigung mit Durchführung eines Fahrversuchs ab, bei dem der Kläger nach dreimaligem Rangieren auf die Straße ausfahren konnte. September 2001 geltenden Fassung oder. 1. 62 EStG. Allerdings hält der VGH das Parkverbot für unwirksam, da der Begriff der schmalen Fahrbahn nicht hinreichend bestimmt ist. 3 ZVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 10 Abs. Die Verletzung der Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeit auch nach Ablauf von 6 Wochen nachzuweisen, kann eine verhaltensbedingte Kündigung nur rechtfertigen, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde auch zukünftig den Arbeitsvertrag erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen.2. I S. 128), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. Kapitel 3. 3 Buchstabe b bezeichneten Personen nach der Zinsinformationsverordnung vom 26. 1. 227, Stats., and s. I. Elterngeld- und Betreuungsgeld, Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder (§ 54 Abs. Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen. Hier : Unser Sohn K., … 1. 3 Nr. HHR Lfg. © 2003-2021 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. des § 564b Abs. Zwar bestimmt § 12 Abs. Title: Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 102 Abs. 2. 17 BPersVG, enthält aber nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach Art. (6) Arbeitgeber und Betriebsrat können vereinbaren, dass Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen und dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Nichterteilung der Zustimmung die Einigungsstelle entscheidet. Ist eine Kündigung auch wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG unwirksam, scheidet ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers aus.3. BAG 8. § 99 Abs. Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: Urteile zu § 102 Abs. öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 bis 3, die eine Sektorentätigkeit gemäß § 102 ausüben, 2. natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts, die eine Sektorentätigkeit gemäß § 102 ausüben, wenn 3Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. § 54 Abs. Zu den Anforderungen an die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG bei betriebsbedingten Kündigungen, die auf einem Interessensausgleich mit Namensliste beruhen. 1. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Der Widerspruch ist nicht nur bei betriebsbedingten Kündigungen sondern bei jeder Art von ordentlicher Kündigung möglich, also auch bei personen- und verhaltensbedingten Kündigungen. Der Kläger beantragte bei der Stadt Karlsruhe (Beklagte), auf der Fahrbahn gegenüber seiner Grundstücksausfahrt das Parken durch Verkehrszeichen zu verbieten. 3 UStG werden bestimmte sonstige Leistungen dort ausgeführt, wo sie vom Unternehmer tatsächlich erbracht werden; allgemein spricht man hier vom Ort der Leistung am "Tätigkeitsort". 3 Satz 5 EStG n.F. 3 i n Verbindung mit § 112 SGB IX Author: Greiner Created Date: 7/9/2020 4:58:32 PM Title: Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 102 Abs. (2) Die Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf Unterricht nach Maßgabe der für den gewählten Bildungsgang geltenden Stundentafel und auf Ferien in pädagogisch sinnvollen Abständen. Bei einer ordentlichen Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses genießt zwar ein Arbeitgeber grundsätzlich Kündigungsfreiheit und ist im Prozess nicht - jedenfalls nicht primär - gehalten, seine Kündigung näher zu begründen, hierdurch wird aber eine kollektivrechtliche Pflicht zur Angabe der Kündigungsgründe gegenüber dem Betriebsrat nicht ausgeschlossen (BAG 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - AP TzBfG § 14 Nr. April 2011 - 9 Sa 1234/10). § 102 Abs. 1. 3 BayPVG Entspricht § 75 Abs. (2) 1Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich … Oktober 2006 - VIII Rn. Urteile zu § 102 Abs. 59 EStG) Zu § 3 Nr. (Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen) (zu § 102 V) Sparkassengesetz (SpG) Sparkassen … 2, auch in Verbindung mit Nr. (5) Der Ersatz der Kosten durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel und für die vor dem 1. 1. Nach § 10 Abs 4 S 1 EStG können Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 3 u 3a EStG (Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen sowie Beiträge zu sonstigen Versicherungen) bis zur Höhe von 2 800 EUR abgezogen werden. 3 BetrVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 102 Abs. April 2003 - 2 AZR 515/02 - AP Nr. Das Konsultationsverfahren kann mit der Anhörung zur Kündigung nach § 102 BetrVG verbunden werden. 20). 4.4.4.1 Allgemeines Rz. 19 Hierzu zählt auch bis zu einer bestimmten Höhe das Eltern- bzw. 1. NR 207, new or increased discharges of these pollutants shall be … Gem. R 3.50 Durchlaufende Gelder, Auslagenersatz (§ 3 Nr. 3 Nr. 2 KSchG vor Ablauf von zwei Wochen nach seiner Unterrichtung für abgeschlossen, steht der Massenentlassungsanzeige das Erfordernis einer rechtzeitigen Unterrichtung nicht entgegen (wie BAG 13.12.2012 - 6 AZR 752/11). Blockmodell durchgeführten Altersteilzeitvertrages grundsätzlich nicht mehr möglich ist, sind auf eine mehr als 2 1/2 Jahre vor dem vorgesehenen Ende der Arbeitsphase eines solchen Arbeitsverhältnisses ausgesprochene Kündigung nicht übertragbar. Für die geltend gemachten Ersatzansprüche des Klägers fehlt es insbesondere an dem erforderlichen systematischen Vorgehen gegen den Kläger mit dem Ziel, seine Würde zu verletzen und eine von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld zu schaffen.5. Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. Eingliederungshilfe für Behinderte gem. 1 Nr. von der Straße in seine Garage fahren kann. I S. 466, 487) Unter der Rubrik "ab beschränkt abziehbare Sonderausgaben erscheint im Bescheid des Finanzamtes ein Kürzungsbetrag nach §10 Abs. 1 Nr. 5 Nr. 3 i n Verbindung mit § 112 SGB IX - Integrative Kindergartenerziehung Aspekt der Barrierefreiheit Kommentar / Erläuterung BF21 Hilfsgeräte zur Pflege für Patienten und Patientinnen mit besonderem Übergewicht oder besonderer Körpergröße, z.B. 3 Buchstabe a Satz 4 EStG Guten Tag. (1) Mit der Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in eine Schule in öffentlicher Trägerschaft wird ein öffentlich-rechtliches Schulverhältnis begründet. 58 EStG. 3 Nr. 6 BayPVG. 50 EStG. ist anzuwenden (BMF vom 24.5.2017, BStBl I 2017, 820, Rz. Kürzungsbetrag nach §10 Abs. Januar 2004 (BGBl. 1 Nr. Muster: Widerspruch gegen ordentliche Kündigung nach § 102 Abs. Bestreitet der Arbeitnehmer, dass die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß vor Ausspruch der Kündigung erfolgt ist, und behauptet der Arbeitgeber, die Anzeige ordnungsgemäß erstattet zu haben, ist zur Vorbereitung der streitigen Verhandlung die Einholung einer amtlichen Auskunft bei der zuständigen Agentur für Arbeit über Inhalt und Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige nach § 56 Abs. 3 Nr. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. 58 EStG) Zu § 3 Nr. Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. (5) Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen, und hat der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. 3 BetrVG © JuraForum.de — 2003-2021. 1. R 3.58 Zuschüsse und Zinsvorteile aus öffentlichen Haushalten (§ 3 Nr. April 1993 (BGBl. Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 102 Abs. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats liegt nicht vor, wenn die Beklagte bewusst den Kündigungssachverhalt zumindest teilweise unrichtig darstellt.4. 18 § 54 Abs. (3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn. 3. 1 Nr. September 2005 (BGBl. Diese besondere Ortsbestimmung gilt für sonstige Leistungen, die in einem bestimmten – im Gesetz besonders bezeichneten – … R 3.62 Zukunftssicherungsleistungen (§ 3 Nr. 3 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 102 Abs. 1 Nr. Sie können auf Antrag für einen Schulbesuch im Ausland oder wegen anderer besonderer Gründe vorübergehen… 3 BGB schließt eine Beendigung zum Stichtag nicht aus. (1) 1Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Art. Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in Karlsruhe. LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 415/15 vom 03.09.2015, LAG-NUERNBERG – Urteil, 2 Sa 379/14 vom 10.12.2014, LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 490/14 vom 28.11.2014, LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 437/13 vom 31.10.2013, LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 2327/11 vom 22.03.2012, LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 961/11 vom 22.11.2011, LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 312/11 vom 08.11.2011, HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 1667/10 vom 31.10.2011, HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 1665/10 vom 31.10.2011, HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 1666/10 vom 31.10.2011, HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 8/11 vom 31.10.2011, HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 177/11 vom 25.07.2011, HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 175/11 vom 25.07.2011, HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 124/11 vom 25.07.2011, HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 125/11 vom 25.07.2011, HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 123/11 vom 25.07.2011, HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 120/11 vom 25.07.2011, HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 119/11 vom 25.07.2011, HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 118/11 vom 25.07.2011, HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 116/11 vom 25.07.2011, LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 735/11 vom 29.06.2011, LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 936/10 vom 26.10.2010, LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 263/10 vom 03.06.2010, LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 Sa 48/09 vom 31.07.2009, LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 866/08 vom 04.12.2008, LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 541/08 vom 04.09.2008, LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 15/08 vom 03.09.2008, LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 15/08 und 2 Sa 28/08 vom 03.09.2008, HESSISCHES-LAG – Beschluss, 20 TaBV 244/07 vom 28.08.2008, LAG-MUENCHEN – Beschluss, 4 Ta 179/08 vom 14.08.2008. … 16 Abs. 3 Nr. 226. 3 Abs. Nach § 102 Abs. 133 zu § 102 BetrVG 1972 = NZA 2003, 961 = EzA § 102 BetrVG 2001 Nr. Die Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers ist dann unwirksam, wenn der Betriebsrat die mangelnde Vorlage einer Vollmachtsurkunde unverzüglich rügt (§ 174 BGB analog). 1 Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. Der Kläger moniert, dass er aus seiner Garage nur unter mehrmaligem Rangieren auf die Straße bzw. Das Parken sei dort bereit… 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. 1 Nr. der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war. Ebenso wie im Verfahren nach § 102 BetrVG kommt es hierbei nicht darauf an, ob dem Betriebsrat bei seiner internen Willensbildung Fehler unterlaufen sind. 1 Nr. 3 SGB I regelt absolut unpfändbare Sozialleistungen. 3, des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. 1 SGB I) Rz. Entscheidet das Arbeitsgericht über einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG nach Inkrafttreten der Neuregelung des § 5 Abs. Stand: EL 141 – ET: 02/2020. (4) 1Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren nach dem Tod der leistungsberechtigten Person, ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners. Zur Komplettansicht des Dokumentes PDF Download Seite drucken 16 Abs. 1 Nr. eingliederungshilfe@lkgp.de . Der Ansatz des Pauschbetrags setzt voraus, dass dem Erwerber dem Grunde nach Kosten i. S. d. § 10 Abs. 3 VOB/B in ergänzender Auslegung anzuwenden. Rz. 3 StVO, daß das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, und zwar auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber. (7) Die Vorschriften über die Beteiligung des Betriebsrats nach dem Kündigungsschutzgesetz bleiben unberührt. eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat. NR 102.12(3) (3) The waters of the Lake Superior basin shall be managed to prevent any new or increased discharges of the following pollutants: DDT, DDE and metabolites, chlordane, toxaphene, hexachlorobenzene, 2,3,7,8 TCDD, octachlorostyrene, mercury and PCB's. 3 BetrVG Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat einer beabsichtigten Kündigung widerspricht, weil der Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte. LANDKREIS GÖPPINGEN . die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 verstößt. 3 und § 112 SGB IX; Leistungen zur Teilhabe an Bildung bei Entwicklungsverzögerung, schwerer Sprachverständnisstörung und auditiver Wahrnehmungsstörung. 1. Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. (4) 1Die gesetzlichen Anzeigepflichten der Notare und die Mitteilungspflichten der in Absatz 1 Nr. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. 2 Nr. 25, 27 und vom 11. (3) Erbringt ein Betrieb Bauleistungen auf dem Baumarkt, wird vermutet, dass er ein Betrieb des Baugewerbes im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist. 1 Nr. 1 BayPVG Die Vorschrift entspricht § 75 Abs. 3: Ein Aufsetzen der Anhänger an den Knickstellen kann durch eine höhenverstellbare Auflagekupplung verhindert werden. I S. 1433) und § 8b Abs. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Gericht ihn durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn, die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder, die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder. 40 Satz 1 Buchstabe a Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 23.Ok-tober 2000 (BGBl. (2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. 1 Satz 3 gilt entsprechend.