Rechtsberatung, Online Rechtsberatung per wenn jemand Hartz 4 beantragt und seine Kontoauszüge vorlegen muss ist das nachvollziehbar. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Kann das Amt bei meiner Bank mein Konto einsehen? Darf der Sachbearbeiter meinen Mietvertrag kopieren? Eine Verdienstbescheinigung vom Arbeitgeber meines Als Verbraucherschutzorganisation ist uns Datenschutz sehr wichtig. Titelbild: Bjoern Wylezich / shutterstock.com B. wann Grundsicherung durch einen Folgeantrag nach SGB XII zu beantragen ist uvm. Demnach darf die Raiffeisenbank Wien/Niederösterreich nicht mehr wie bisher 30 Euro pro Jahr für die Einsichtnahme auf alte Kontoauszüge verlangen. B. wunschgemäß Anschaffungen zu tätigen. Es ist daher dringend davon abzuraten, dass Ihre Mutter Geld oder Genstände verschenkt, wenn zu befürchten ist, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt (z. Hallo, der Sohn (16 Jahre alt)meines Lebensgefährten lebt in einem Heim, da es viele Probleme und Schwierigkeiten gab solange er zuhause war. Antrag auf Sozialhilfe sollte also erst dann gestellt werden, wenn eine Finanzierung der Heimunterbringung aus eigenen Mitteln nicht mehr möglich ist. Nach einem gestellten Weiterbewilligungsantrag für Wohngeld, wurde sie nun aufgefordert für die letzten 3 Monate ihre Kontoauszüge bei der Wohngeldstelle einzureichen. Darf das Amt die Vorlage meiner EC-Karte verlangen? Er bekommt seit einigen Jahren auch die Grundsicherung vom Sozialamt der Gemeinde. aus dem Festnetz. Der kann darauf zugreifen - aber nicht beliebig. Für die Berücksichtigung Ihrer Auswahl sind aus technischen Gründen, Telefonische Hi, bei der Antragsstellung zur Sozialhilfe muss man ja die Kontoauszüge abgeben der letzten 3 Monate.... nun meine Frage darf ich eigentlich posten wie Geld abheben, Geldabbuchung für private Sachen etc unkenntlich durchstreichen ,damit man sie nicht mehr sieht ....den ich finde schon das dies ziemlich mens Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ … Ist eigentlich eine Videoüberwachung in den Büroräumen zulässig? Die Lebensgefährtin wäre dadurch gezwungen, sich ein eigenes - anderes - Auto zu kaufen. ... Müssen wir, die Eltern, jetzt die Kontoauszüge von unserem gemeinsamen Konto dem Sozialamt vorlegen. Der Mann hat eine erwachsene Tochter aus 1. Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. Kontoauszüge). [01.08.2020, 00:00 Uhr] Der 31.7.2020 ist vorbei, und wer verpflichtet war, eine Steuererklärung für das Jahr 2019 abzugeben, hatte dafür bis gestern Zeit. Kontoeinsicht - Vor Bewilligung von Sozialhilfe kann das zuständige Sozialamt vom Antragsteller die Vorlage sämtlicher Kontoauszüge aus den vergangenen drei Monaten verlangen, so die Entscheidung des Sozialgericht Gelsenkirchen. 3: Muss ABC die Kontoauszüge einfach so bereitstellen oder kann er … 1 lit. Kontoauszüge - Sozialamt Sozialrecht und staatliche . Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Ein Mensch aus Berlin, dessen Rente nicht zum Leben reicht, stellt einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe).In einem Hilferuf an die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer … Der kann darauf zugreifen - aber nicht beliebig. Darf das Jobcenter ungeschwärzte Kontoauszüge verlangen? Rechtsberatung ist alleine den Kooperationsanwälten erlaubt. a DSGVO benötigen. Werden Sie selbstständiger Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline AG: Im Falle einer Rechtsberatung per Telefon oder E-Mail kommt der Rechtsberatungsvertrag immer mit dem beratenden Anwalt und nicht mit der DAHAG Rechtsservices AG zustande. Cookies und Skripte speichern und verarbeiten anonymisierte Daten für Statistiken und Analysen. Kommt die Bank beispielsweise ihrer Pflicht nach, dem Kunden anhand der Kontoauszüge den vierteljährlichen Rechnungsabschluss bereitzustellen, so darf sie in diesem Fall kein Geld verlangen. Dazu gibt es natürlich auch Infos und Tipps zum Namensrecht und der Namensfindung. 1 S. 1 SGB X. Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Die Lebensgefährtin wäre dadurch gezwungen, sich ein eigenes - anderes - Auto zu kaufen. In der Regel müssen bei Antragstellung Einkommensbescheide (hier: Rentenbescheide), Sparbücher- und -verträge, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Vorsorgeverträge sowie Haftpflichtversicherungen vorgelegt werden. Erst wenn dieser seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, darf das JC sich direkt an die Bank wenden und Kontostände und -bewegungen direkt einholen. Es ist daher sehr ratsam die Belege für Anschaffungen, eventuelle Reisen etc., aufzubewahren und bei Bedarf vorzulegen. Wie hoch sind mögliche erlaubte Auszahlungen? Datenschutzrheinmain / Juni 21, 2017 / alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz / 2Kommentare. Höhere Kosten aus dem Mobilfunk. Hat das Sozialamt bereits zum Zeitpunkt des Einzuges einen Anspruch auf Offenlegung aller Konten und ist meine Mutter bzw. Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel aber nur der, für die letzten ein bis drei Monate. umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Dazu gibt es natürlich auch Infos und Tipps zum Namensrecht und der Namensfindung. Behörden und Gerichte verlangen ja ggf. Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden? 10 Jahres-Frist. Zulässig ist dies insbesondere bei einer erstmaligen oder bei einer erneuten Beantragung. Wer eine Abfrage beantragen kann und wann das Verfahren veranlasst wird: Die wichtigsten Antworten zum Thema gibt es hier im Überblick. ... Jetzt hat es einen Personalwechsel beim Sozialamt gegeben und die neue Sachbearbeiterin verlangt die Kontoauszüge der letzten 3 Monate. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Demzufolge müsste ich noch die Kontoauszüge für 11 und 12/2013 vorlegen. Das Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt (Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Sie ist durch Vermögen und Rentenzahlung in der Lage, die überhängenden Kosten zu tragen. 1 S. 1 Nr. Demzufolge ist das Jobcenter aus meiner Sicht gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 zu fordern. Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne des Gesetzes ist. USt. Bitte beachten Sie jedoch, dass Ihnen unsere Seiteninhalte bei einer eingeschränkten Auswahl womöglich nicht vollständig angezeigt werden können. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. Der Ratgeber von Baby-Vornamen.de versorgt Schwangere und Mütter mit wertvollen Informationen zur Schwangerschaft, Geburt und den ersten Lebensjahren des Kindes. B. in einer höheren Pflegestufe) doch Sozialhilfe beantragen muss. Berlin: Sozialamt verlangt rechtswidrig Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen. Der beratende Anwalt haftet für seine Auskünfte. Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Angaben des Kunden basiert, handelt es sich um Stress. Wohnen im Alter: Wohnformen mit und ohne Betreuung, Entgelterhöhung in stationären Einrichtungen nach dem WBVG, Wunschrecht in der Heimauswahl bei Sozialhilfe, Datenschutz, Privatsphäre und Datensicherheit. 2: Darf das Sozialamt überhaupt Kontoauszüge verlangen, die über 3 Monate hinausgehen? Das würde bedeuten, dort sieht man, wo er einkauft, wenn er eine Rechnung bezahlt, wo er Mitgliedsbeiträge zahlt usw. Stress. Solange Ihre Mutter in der Lage ist, die Kosten des Pflegeheimes aus eigenem Einkommen und Vermögen zu tragen, hat das Sozialamt mit der ganzen Sache nichts zu tun. Bei den nötigen Feststellungen zu ihrer Gesundheit haben die Betroffenenmitzuwirken, die Einstellung der Leistungen kann aber nur das letzte Mittel sein. 3 SGB II und § 9 Abs. Die DAHAG Rechtsservices AG setzt Cookies und andere technische Mittel für den Betrieb der Website ein, für die wir Ihre datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. Falls seine Rente plus Pflegegeld (Stufe III) nicht ausreicht für den Heimplatz - darf das Sozialamt verlangen, daß das Auto verkauft wird, um auf diese Weise für ein paar Monate die Kosten zu decken? Telefonieren Sie sofort mit einem Anwalt oder einer Anwältin und stellen Sie Ihre individuelle Frage. Finanzämter, Arbeitsagenturen und andere Behörden können sich über die Konten von Privatpersonen informieren. Nun möchte das Jugendamt den Kostenbeitrag neu berechnen und verlangt einige Auskünfte. wenn jemand Hartz 4 beantragt und seine Kontoauszüge vorlegen muss ist das nachvollziehbar. SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Der Sozialhilfeträger wird dann Kontoauszüge fordern um den Verbleib des Einkommens und Vermögens zu ermitteln. Der Rückgewähranspruch des „verarmten Schenkers“ nach § 528 BGB gehört nämlich zum Vermögen Ihrer Mutter. Das Sozialamt kann das dann vom Sohn die Summe verlangen, die dem Vater zur Deckung der Heimkosten monatlich fehlt. Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden? Hinweise zum Datenschutz: September 2008 bestätigt (Az. Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin Oktober 05, 2012 Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 24.09.2012,- L 7 AS 660/12 ER - Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate von Hartz IV Beziehenden fordern. September 2008 (Az. Mit Stellung dieses Antrages muss dann allerdings das Amt prüfen, ob überhaupt Bedarf für eine soziale Hilfe besteht und Einkommen und Vermögen ermitteln. Der Anspruch ist jedoch 10 Jahre nach der Zuwendung verwirkt. *1,99€/Min inkl. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. B 14 AS 45/07 R). Auf einen Rückforderungsanspruch kann man auch nicht gegenüber dem Beschenkten verzichten. § 67 Absatz 12 SGB X. Bitte beachten Sie, dass wir als DAHAG Rechtsservices AG selbst keine Rechtsauskünfte erteilen dürfen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann Normalerweise reicht es aus, die Kontobuchungen der Mietzahlungen vorzulegen und die anderen Buchungen zu schwärzen. Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem Jobcenter also m. E. die Rechtsgrundlage. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Antragsteller nach §§ 60 ff. Falls das Jobcenter den Verdacht hat, dass durch mehrere aufgeteilte Ausgaben unterhalb der 50 Euro Grenze größere Ausgaben gestückelt wurden, kann es auch die ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen. Mehr einzahlen als die Versicherung auszahltProblematisch ist es, dass man je nach Abschluss mehr einzahlt, als die Angehörigen nachher bekommen. Aufgrund der Regelung des § 528 BGB wird bei der dann durchzuführenden Prüfung des Sozialamtes auch geprüft, ob Ihre Mutter in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung Geld oder Gegenstände verschenkt hat. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, auf welcher Gesetzesgrundlage basiert es und wo kann ich es nachlesen Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Der Ratgeber von Baby-Vornamen.de versorgt Schwangere und Mütter mit wertvollen Informationen zur Schwangerschaft, Geburt und den ersten Lebensjahren des Kindes. Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. B 14 AS 45/07 R) bestätigt. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen und im Impressum. ich als Bevollmächtigter weiterhin in der Lage, über die Konten zu verfügen? Informationen zum Datenschutz. Wer eine Abfrage beantragen kann und wann das Verfahren veranlasst wird: Die wichtigsten Antworten zum Thema gibt es hier im Überblick. Das Sozialamt kommt erst dann ins Spiel, wenn ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt worden ist. Daher zählen wir Seitenbesuche ausschließlich pseudonymisiert. Das Sozialamt kommt erst dann ins Spiel, wenn ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt worden ist. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Das bedeutet, dass die Wohngeldstelle zum Nachweis des geringen Einkommens/ Bedürftigkeit und tatsächlichen Mietzahlungen ihre Kontoauszüge sogar der letzten sechs Monate einsehen darf. Seine Kontodaten gibt niemand gerne preis, schon gar nicht dem Staat. Bei jedem Folgeantrag darf die Notwendigkeit aber durchaus bezweifelt werden, vor allem, wenn die antragstellende Person z.B. Da der Bedarf eines Heimbewohners naturgemäß weitgehend durch das Heim gedeckt wird, muss schon im Einzelnen nachgewiesen werden, wo weiteres Vermögen geblieben ist. Auch wenn Sie daher keine Möglichkeit haben, angeforderte Kontoauszüge grundsätzlich zu verweigern, so haben Sie dennoch das Recht, einzelne Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. wenn aber jemand eine Firma mitbesitzt, die noch im Aufbau ist und aus der er kein Gehalt oder Kapital gezogen hat oder ziehen kann, darf das Jobcenter auch die Kontoauszüge der Firma verlangen (zumal wenn er nicht alleiniger Eigentümer ist)?