Darüber hinaus bleiben bei der Anhörung Fragen offen. Ar­beit­ge­ber kön­nen be­trieb­li­che Dau­er­auf­ga­ben nicht künst­lich in ein­zel­ne "Pro­jek­te" auf­spal­ten, um da­mit be­fris­te­te Ar­beits­ver­trä­ge zu recht­fer­ti­gen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom ... 21.07.2020. Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags entfällt jedoch die Anhörungspflicht. Der Antragsteller hat beantragt, 1. der Arbeitgeberin zu untersagen, einen Aufhebungsvertrag mit einem im Eigenbetrieb Klinikum S beschäftigten schwerbehinderten Menschen abzuschließen, bevor nicht der … Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretu… und den Effekt bestimmter Seiten unseres Web-Auftritts ermitteln und unsere Inhalte optimieren. Bei der Kündigung von Schwerbehinderten muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß beteiligen, sonst droht die Unwirksamkeit der Kündigung. Statistik Das BAG schafft Klarheit bei Inhalt der Anhörung, Dauer der Frist für eine Stellungnahme sowie Zeitpunkt der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung… § 178 Abs. Die Stellungnahmen von Schwerbehindertenvertretung, Betriebs- oder Personalrat können elementar für die Entscheidung des Integrationsamtes sein. auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen. Hier finden Sie viele hilfreiche Musterbriefe für die Schwerbehindertenvertretung (SBV). Widerrufen kann der Betroffene, wenn er mit dem Arbeitgeber ein Widerrufsrecht vereinbart hat bzw. Welche Frist für die Anhörung gilt, hatte das BAG zu entscheiden und verwies auf das Betriebsverfassungsgesetz. Update: Beteiligung Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen Auch das Arbeitsgericht Herne hat nunmehr entschieden, dass bei der beabsichtigten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Antragstellung an das Integrationsamt abgeschlossen sein muss (Arbeitsgericht Herne, 03.07.2018, Az. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und 2, jetzt in § 178 Abs. Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Wenn die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht ord­nungs­gemäß be­tei­ligt wur­de, muss die ge­trof­fe­ne Ent­schei­dung aus­ge­setzt und die Be­tei­li­gung in­ner­halb von ei­ner Wo­che nach­ge­holt wer­den. Widerruf und Anfechtung Um sich nachträglich wieder von einem abgeschlossenen Aufhebungsvertrag zu lösen, kommen zwei Varianten in Betracht: Widerruf und Anfechtung. Beteiligung der SBV beim Abschluss von Aufhebungsverträgen. Matthias Liebsch, zum BAG-Urteil:. Wann genau ist die Schwerbehindertenvertretung einzuschalten? In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, muss gem. Da­her könn­te man auf den Ge­dan­ken kom­men, dass der Ar­beit­ge­ber es un­ter­las­sen muss, sol­che Auf­he­bungs­verträge oh­ne vor­he­ri­ge In­for­ma­ti­on und Stel­lung­nah­me der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ab­zu­sch­ließen. Beteiligung bei personellen Maßnahmen . Dieselben Überlegungen gelten bei Massenentlassungen im Hinblick auf die Vereinbarung von Sozialplänen , in denen häufig der Abschluss von Aufhebungsverträgen mit den betroffenen Arbeitnehmern vorgesehen ist. 2 SGB IX n. F. ab 1. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. © 1997 - 2021: Zum anderen verkürzt sich die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes, die dem Betroffenen an sich nach der Arbeitsaufgabe normalerweise zustehen würde, grundsätzlich um mindestens ein Viertel dieser Zeit (§ 148 Abs. Arbeitgeber müssen diese Änderung nun bei jeder Kündigung beachten: Nach § 178 Abs. Das BAG wies al­le Anträge der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zurück. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags – Anmerkung zu BAG, Beschluss v. 14.03.2012 – 7 ABR 67/10 2 Satz 1 SGB IX verlange keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung beim Abschluss von Aufhebungsverträgen. 1 SGB III). Erst da­nach ist der An­trag auf Zu­stim­mung beim In­te­gra­ti­ons­amt zu ... 21.01.2021. Die Sanktion des § 95 Abs. Besonders hervorzuheben ist der neu eingefügte Satz 3 in § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX); allerdings nur mit Einschränkungen: Der Arbeitgeber muss die SBV informieren; jedoch nicht zwangsläufig vor Vertragsunterzeichnung. Zwar hat das BAG bei der Frage der zeitlichen Abfolge der Beteiligungen (SBV, Betriebsrat, Integrationsamt) Entwarnung gegeben. Anhörung / Beteiligung / Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung In diesen Entscheidungen geht es um die Anhörungs- bzw. Kündigung Schwerbehinderter ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam. die lediglich zu anonymen Statistikzwecken, für Komforteinstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte Ar­beit­ge­ber sind im All­ge­mei­nen nicht zur Auf­klä­rung über die be­trieb­li­che Al­ters­vor­sor­ge ver­pflich­tet und müs­sen da­her auch nicht über Ge­set­zes­än­de­run­gen in­for­mie­ren: ... 20.11.2020. Zwar muss sie, so das BAG, über be­stimm­te An­ge­le­gen­hei­ten „un­verzüglich“, d.h. so bald wie möglich un­ter­rich­tet wer­den. Da­nach ist endgültig zu ent­schei­den (§ 95 Abs.2 Satz 2 SGB IX). Tre­ten in­ner­halb kur­zer Zeit meh­re­re ähn­li­che Un­re­gel­mä­ßig­kei­ten auf, ver­stärkt dies den Ver­dacht ei­ner Pflicht­ver­let­zung, der ei­ne frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kann: ... 13.11.2020. In der Begründung bezieht sich das Gericht sowohl auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) als auch auf Begründungen der einschlägigen Vorschriften aus § 95 Abs. Der große Vorteil für den Arbeitgeber: er muss keine Kündigung aussprechen und sich damit nicht an Kündigungsfristen halten oder Rücksicht auf Kündigungsschutzbestimmungen nehmen. Auch ei­ne Anhörung soll­te möglichst vor dem Ab­schluss ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags statt­fin­den. Dezember 2017: § 95 Abs. So hat es das Bundesarbeitsgericht entschieden mit dem Argument, dass ein Aufhebungsvertrag keine "Entscheidung" gemäß dem Wortlaut des Gesetzes sei (BAG vom 14.03.2012 – 7 ABR 67/10). Für Personaler, betriebliche Arbeitnehmervertretungen und andere Arbeitsrechtsprofis: Kündigungen ohne Beteiligung der SBV – Anmerkung zu ArbG Darmstadt, Urteil v. 14.11.2017 ... auch auf Aufhebungsverträge und Abmahnungen zu erstrecken. 02.12.2020. Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat ähn­lich wie ein Be­triebs­rat ge­setz­li­che Be­tei­li­gungs­rech­te, wenn es um Maß­nah­men des Ar­beit­ge­bers mit Aus­wir­kun­gen auf schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer geht. Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei allen Belangen, die schwerbehinderte oder gleichgestellte Personen in den Betrieben betreffen und den damit verbundenen Arbeitgeberpflichten. Das Bundesarbeitsgericht stellte dagegen in seinem Urteil klar, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das. In ei­nem ak­tu­el­len Be­schluss hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) al­ler­dings klar­ge­stellt, dass die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht in al­len Fäl­len vor­ab zu in­for­mie­ren ist, wenn der Ar­beit­ge­ber mit ei­nem schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mer ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag ver­ein­ba­ren möch­te: BAG, Be­schluss vom 14.03.2012, 7 ABR 67/10. Fa­zit: Der Be­schluss des BAG macht Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen die Ar­beit nicht ge­ra­de leich­ter. Kohte/Liebsch, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags Fachbeitrag B7-2016 www.reha-recht.de 3 . Die Schwerbehindertenvertretung hat beim Aufhebungsvertrag zwar ein Beteiligungsrecht, wenn schwerbehinderte oder gleichgestellte Kollegen betroffen sind (§ 178 Abs. Vorsicht beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages; Zeitschriften, die für die Arbeit der SBV nützlich sind. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren nach § 164 Abs. bestehe auch das Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung nach § 178 Abs. Die Schwerbehindertenvertretung hat die Aufgabe zu überwachen, ob der Arbeitgeber bei seiner Leistungsbeurteilung die Belange der schwerbehinderten Arbeitnehmer auch ausreichend berücksichtigt. 1. HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Bei der Stel­len­ver­ga­be im öf­fent­li­chen Dienst müs­sen leis­tungs­be­zo­ge­ne Aus­wahl­kri­te­ri­en stär­ker ge­wich­tet wer­den als an­de­re An­for­de­run­gen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 28.01.2020, ... 08.01.2021. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen. - Auf­he­bungs­ver­trag oder Ab­wick­lungs­ver­trag - wor­in be­steht der Un­ter­schied? Mit die­sen Vor­la­ge­fra­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richt be­schäf­tigt sich der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof die­ses Jahr: Ur­laubs­an­spruch, Kün­di­gungs­schutz für Da­ten­schutz­be­auf­trag­te und ... 07.01.2020. Wird ein Aufhebungsvertrag mit einem schwerbehinderten Menschen ohne eine entsprechende Vorbereitung spontan geschlossen, wird eine Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung regelmäßig erst nachträglich erfolgen können. - Auf­he­bungs­ver­trag oder Kün­di­gung - wor­in be­steht der Un­ter­schied? 2 Satz 1 SGB IX); allerdings nur mit Einschränkungen: Der Arbeitgeber muss die SBV informieren; jedoch nicht zwangsläufig vor Vertragsunterzeichnung. Nach § 95 Abs. Arbeitgeber müssen dieses Verzeichnis über alle bei ihnen beschäftigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten … 2 Satz 2 SGB IX gehe ins Leere, weil der Aufhebungsvertrag trotz fehlender Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung wirksam sei. B. weil der Arbeitnehmer eine Stelle bei einem anderen Arbeitgeber antreten will. VG Köln 19. 1 oder von Bewerbungen (schwer-)behinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen. / Neu anmelden. - Auf­he­bungs­ver­trag ... Was ist ei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung? Anmerkungen von Prof. Dr. Wolfhard Kohte und Ass. Ge­setz­li­che Grund­la­ge ist das Neun­te Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB IX). Das BAG wies al­le Anträge der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zurück. Der Schwerbehindertenvertretung muss jedoch lediglich die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen Schwerbehinderten berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. 1 und beim Vorliegen von Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit nach § 164 Abs. Anhören muss er die SBV nicht. Schwerbehindertenvertretung. Daher sei der mit dem Hauptantrag … 2) seitdem: Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die … Dies dürfte Rechtssicherheit schaffen und auch interessengerecht sein, da Informationsgefälle zwischen Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung vermieden werden. Vorteile auf Arbeitgeberseite Aufhebungsverträge sind ein beliebtes Mittel bei Arbeitgebern zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen. 2 Satz 1 SGB IX. Dazu zählen Cookies, die für den Alle Angaben, Inhalten usw. Der Antragsteller hat beantragt, 1. der Arbeitgeberin zu untersagen, einen Aufhebungsvertrag mit einem im Eigenbetrieb Klinikum S beschäftigten schwerbehinderten Menschen abzuschließen, bevor nicht der … Genau das macht ihn bei Arbeitgebern so beliebt. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers ... Zum selben Verfahren: LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - 23 TaBV 1699/17. 2. Schließlich führte das Arbeitsgericht Hagen aus, dass auch die nachträgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht zu einer Heilung der zuerst unterbliebenen bzw. Schwerbehindertenvertretung - Hilfreiche Rechtstipps und aktuelle Rechtsnews Jetzt auf anwalt.de informieren! Vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; keine ... LAG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 17 Sa 3/19. Lützowstraße 32, 10785 Berlin. 2 Satz 3 SGB IX). Danach ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne die ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unheilbar nichtig. Wer auf ver­trags­ge­rech­te Be­schäf­ti­gung klagt, macht da­mit zu­gleich auch Lohn­an­sprü­che gel­tend, die in­ner­halb ei­ner be­stimm­ten Aus­schluss­frist gel­tend ge­macht wer­den müs­sen: ... 30.10.2020. Sozialrechtliche Aspekte bleiben dagegen ausgeklammert, so dass es für den Arbeitnehmer ein böses Erwachen gibt, wenn die Arbeitsverwaltung eine Sperrzeit verhängt. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Nr. Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung muss vor Stellung des Antrags beim Integrationsamt erfolgen. Bei der Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern ist das BAG offenkundig darum bemüht, einen Gleichlauf bei den Beteiligungen von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung herzustellen. Seit Ende Dezember 2016 ist die Pflicht des Arbeitgebers zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer geplanten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers juristisch scharf gestellt. Seitdem hat eine unterbliebene oder unrichtige Anhörung nämlich zur Folge, dass die Kündigung unwirksam ist. Die gesetzliche Ausnahmeregelung, nach der das Integrationsamt einer Kündigung in den ersten sechs Monaten nicht zustimmen muss, ist auf die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht übertragbar. Dazu muss sie jedoch in die Beurteilung einbezogen und unterrichtet und angehört werden, bevor der Arbeitgeber über eine Leistungsminderung entscheidet. Bei der internen Versetzung eines behinderten Mitarbeiters, über dessen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen noch nicht abschließend entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung … Nach Bundespersonalvertretungsrecht besteht somit kein Teilnahmerecht des Personalrats bei Personalgesprächen. Miss­han­delt ei­ne Pfle­ge­kraft ei­nen Heim­be­woh­ner, kann dies ei­ne au­ßer­or­dent­li­che oder or­dent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung recht­fer­ti­gen: Lan­des­ar­beits­ge­richt ... 01.09.2020. sicherheitsrelevante Funktionalitäten. Der schwerbehinderte Mensch muss nicht vor den möglichen Folgen einer einseitigen Entscheidung des Arbeitgebers durch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung geschützt werden. 2 SGB IX), kann die Zustimmung zur Einstellung verweigert werden.“ Besetzung der Stelle mit einem Schwerbehinderten Wird ein Ar­beit­neh­mer mit Be­hin­de­rung ver­setzt, über des­sen An­trag auf Gleich­stel­lung noch nicht ent­schie­den wur­de, muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht ein­ge­bun­den wer­den: ... 25.08.2020.Wer­den schwer­be­hin­der­te Be­wer­ber oh­ne Vor­stel­lungs­ge­spräch von ei­nem öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­ber ab­ge­lehnt, ist das nur ein In­diz für ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil ... 18.08.2020. Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. 1 und beim Vorliegen von Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit nach § 164 Abs. Zitate Bilder Gedichte; Zusatzurlaub; AGB; Anmeldeunterlagen; Anstecker / Pin für die SBV; Archiv. Sonderkündigungsschutz bei einer bestehenden Schwerbehinderung heißt also nicht, dass der Arbeitnehmer unkündbar ist. Zwar wirke die Gleichstellung nach § 151 Abs. Insbesondere greift im Falle eines Aufhebungsvertrages auch kein besonderer Kündigungsschutz. Keine Heilung durch nachträgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Denn wäre eine nachträgliche Beteiligung im Rahmen des § 95 Abs. BAG: Kündigung nicht unwirksam, wenn Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht unverzüglich. Ent­lei­her dür­fen Dau­er­ar­beits­plät­ze auch über 18 Mo­na­te hin­weg mit Leih­ar­beit­neh­mern be­set­zen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Be­schluss vom 06.09.2019, 9 TaBV 23/19. Gemäß § 95 Abs.2 Satz 1 SGB IX muss der Ar­beit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in al­len An­ge­le­gen­hei­ten, die ei­nen ein­zel­nen schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mer oder schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer als Grup­pe be­tref­fen, un­verzüglich un­ter­rich­ten. Diese Ausnahmeregelung bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten auch die Schwerbehindertenvertretung außen vorlassen könnte. Die Sanktion des § 95 Abs. Das neue BTHG macht eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zwingend erforderlich. 18. Denn neben dem fehlenden Kündigungsschutz (vgl. Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. 18.12.2020. Ei­ne Pflicht zur vor­he­ri­gen Anhörung bei Auf­he­bungs­verträgen lehn­te das BAG kom­plett ab. 2 SGB IX gilt, dass die Kündigung eines … Je­doch sind im Ok­to­ber spür­ba­re Bes­se­run­gen er­kennt­lich: Mo­nats­be­richt der Ar­beits­agen­tur für Ar­beit Ok­to­ber 2020. URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES. Translator. Außerordentliche Kündigung - islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten - Meinungs- und ... Zum selben … BAG Urteil vom 15.2.2005, 9 AZR 635/03. Diese Cookies sind für den Betrieb der Seite unbedingt notwendig und ermöglichen beispielsweise Datenschutz Denn das SGB IX meint nach An­sicht des BAG mit „Ent­schei­dung“ des Ar­beit­ge­bers nur ein­sei­ti­ge Ent­schlüsse wie z.B. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Sofern der Arbeitgeber die Erörterung der Bewerbung mit der Schwerbehindertenvertretung unterlassen hat (§ 178 Abs. Dazu arbeitet die SBV mit dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zusammen, aber auch mit … Bitte beachten Sie, dass Wegen widerrechtlicher Drohung kann der Aufhebungsvertrag zum Beispiel angefochten werden, wenn der Arbeitgeber ankündigt, dem Arbeitnehmer zu kündigen, falls dieser das Vertragsangebot nicht annimmt, obwohl der Arbeitgeber bei verständiger Würdigung eine Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Schwerbehindertenvertretung - Hilfreiche Rechtstipps und aktuelle Rechtsnews Jetzt auf anwalt.de informieren! - ... 17.12.2018. Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier: Alle vierzehn Tage alles Wichtigeverständlich / aktuell / praxisnah. ohne Gewähr, Registrieren Ei­ne Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) gibt es nicht, weil das Ar­beits­ge­richt die Sprung­re­vi­si­on zum BAG zu­ge­las­sen hat und die Be­tei­lig­ten den Fall da­her di­rekt vor dem BAG ver­han­deln konn­ten. Aus der Sicht des Gesetzgebers wurde die zuständige Schwerbehindertenvertretung in vielen Fällen nicht beteiligt. Das Ar­beits­ge­richt Stutt­gart gab der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung recht (Be­schluss vom 29.09.2010, 22 BV 294/09). 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich zu unterrichten hat. ei­ne Ver­set­zung oder ei­ne Kündi­gung, nicht da­ge­gen Re­ge­lun­gen, die nur ge­mein­sam mit dem Ar­beit­neh­mer möglich sind wie ins­be­son­de­re Auf­he­bungs­verträge. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Versetzt der Arbeitgeber eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin, ohne zuvor die Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Abs. Gem. oben) birgt ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer vor allem den Nachteil, dass er eine Sperrzeit hinsichtlich des Arbeitslosengeldes auslösen kann. 05.01.2020. Nach Landespersonalvertretungsrecht besteht in Einzelfällen ein punktuelles Teilnahmerecht des Personalrats, das jedoch auf Einzelfälle begrenzt ist wie etwa die Teilnahme an Vorstellungs-, Eignungs-, Beurteilungs- oder Auswahlgesprächen (Pröpper, ZfPR 3/2010, Seite 81-86). Die Co­ro­na-Kri­se wirkt sich wei­ter stark auf den Ar­beits­markt aus. Der Vorgang kann völlig ohne Beteiligung des Betriebsrats stattfinden. Kann ein Schwer­be­hin­der­ter aus Ge­sund­heits­grün­den sei­ne Ar­beit nicht mehr er­le­di­gen und wird da­her be­fris­tet mit an­de­ren, lei­dens­ge­rech­ten Auf­ga­ben be­schäf­tigt, muss der Ar­beit­ge­ber ... 08.09.2020. 1 Satz 2 Nr. So bedarf es bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern für die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages anders als bei einer Kündigung nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Außer­dem muss der Ar­beit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung „vor ei­ner Ent­schei­dung“ anhören, d.h. er muss ihr die Möglich­keit ei­ner Stel­lung­nah­me ge­ben. 2 Satz 2 SGB IX gehe ins Leere, weil der Aufhebungsvertrag trotz fehlender Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung wirksam sei. Lesen Sie § 27 BGleiG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. 1 BetrVG verweigern.. Arbeitgeber und Betriebsrat stritten darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur … Nach § 178 Abs. Das Verfahren vorgezogener Bewerbungsgespräche ohne Schwerbehindertenvertretung ist bei endgültiger Bewerberlage mit schwerbehinderten oder gleichgestellten Bewerbern nicht rechtmäßig. Und ob Auf­he­bungs­verträge über­haupt „An­ge­le­gen­hei­ten“ im Sin­ne des Ge­set­zes und da­mit un­ter­rich­tungs­pflich­tig sind, ließ das BAG of­fen. Das folgt aus § 95 Abs.2 Satz 3 SGB IX a.F. 2 S. 1 SGB IX ist die SBV bei allen Angelegenheiten, die einen schwerbehinderten Arbeitnehmer betreffen, umfassend zu unterrichten und vor etwaigen Entscheidungen anzuhören. Dieses gibt einen Überblick über den von der SBV zu betreuenden Personenkreis und dient als Grundlage für die Liste der Wahlberechtigten. Näheres dazu erfahren Sie in unserer, Ar­beit­neh­mer mit ei­nem Grad der Be­hin­de­rung, Neun­te Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB IX), BAG, Be­schluss vom 14.03.2012, 7 ABR 67/10. Deutlich gemacht wurde jedoch auch, dass die Anforderungen an den Inhalt der Beteiligung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der SBV sich nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG) richten. Informationen zu den Abo-Bedingungen und ein kostenloses Ansichtsexemplar finden Sie hier: Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Durch die vertragliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer kann das Beschäftigungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu einem gewünschten zukünftigen Zeitpunkt beendet werden. 2 S. 1 SGB IX). Um unser Angebot und unsere Webseite weiter zu verbessern, erfassen wir anonymisierte Daten für Die Schwerbehindertenvertretung hat beim Aufhebungsvertrag zwar ein Beteiligungsrecht, wenn schwerbehinderte oder gleichgestellte Kollegen betroffen sind (§ 178 Abs. Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Notwendig 24.09.2020. 1 oder von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen. ist wirk­sam. Der Streit­fall: Kli­nik ver­ein­bart ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag mit ei­nem Schwer­be­hin­der­ten - oh­ne vor­he­ri­ge Un­ter­rich­tung oder gar Anhörung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, BAG: Der Ar­beit­ge­ber muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor Auf­he­bungs­verträgen mit Schwer­be­hin­der­ten viel­leicht un­ter­rich­ten, aber je­den­falls kei­ne vor­he­ri­ge Anhörung durchführen, Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 14.03.2012, 7 ABR 67/10, Hand­buch Ar­beits­recht: Anhörung des Be­triebs­rats, Hand­buch Ar­beits­recht: Auf­he­bungs­ver­trag, Hand­buch Ar­beits­recht: Be­hin­de­rung, Men­schen mit Be­hin­de­rung, Hand­buch Ar­beits­recht: Schwer­be­hin­de­rung, schwer­be­hin­der­ter Mensch, Hand­buch Ar­beits­recht: Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, Ar­beits­recht ak­tu­ell: 20/088 Be­tei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung erst nach Gleich­stel­lung, Ar­beits­recht ak­tu­ell: 18/305 Be­tei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor Kündi­gun­gen, Ar­beits­recht ak­tu­ell: 18/121 Erst An­hö­rung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, dann An­trag beim In­te­gra­ti­ons­amt. Die Unterrichtung muss vor Abschluss des Aufhebungsvertrags erfolgen. Verpflichtung zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung Nach § 178 Abs. Nicht nur allein aufgrund der zum 1.1.2018 durch das Bundesteilhabegesetz vollzogenen umfangreichen Änderungen im Schwerbehindertenrecht bestehen bei Arbeitgebern oftmals tiefgreifende Unsicherheiten mit Blick auf das Anforderungsprofil einer ordnungsgemäßen Beteiligung einer etwaig bestehenden Schwerbehindertenvertretung. 1. 2 Satz 3 SGB IX (bis zum 31. Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit (amts-)ärztlich untersuchen zu lassen, bedarf bei schwerbehinderten Beamten der vorherigen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Gibt es im Unternehmen Arbeitnehmervertretungen, müssen diese zusätzlich über die Umstände der Kündigung in Kenntnis gesetzt werden. Allerdings hat der Gesetzgeber das Verfahren der Beteiligung nur rudimentär geregelt. erkennen, ob Sie in Ihrem Profil eingeloggt bleiben möchten, um Ihnen unsere Dienste bei einem § 63 UrhG) rechtlich zulässig. 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich zu unterrichten hat. genutzt werden. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren nach § 164 Abs. Stellt ein Ar­beit­ge­ber ei­nen Ar­beit­neh­mer in zwei Be­trie­ben des­sel­ben Un­ter­neh­mens ein, braucht er die Zu­stim­mung bei­der Be­triebs­rä­te: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 22.10.2019, ... Bei Auf­he­bungs­ver­trä­gen mit Schwer­be­hin­der­ten ist die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht im­mer vor­ab zu in­for­mie­ren: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 14.03.2012, 7 ABR 67/10. Aber wel­che Be­tei­li­gungs­rech­te hat die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in sol­chen Fällen über­haupt? fehlerhaften Beteiligung führt. Der Ar­beit­ge­ber kann vor der Kün­di­gung ei­nes schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mer zu­erst beim In­te­gra­ti­ons­amt die Zu­stim­mung be­an­tra­gen und da­nach die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an­hö­ren: ... 18.05.2018.